Auszug - Leitfaden für Neuköllner Einbürgerungsfeiern  

Das Bezirksamt möge mit Beteiligung der Mitglieder des Migrationsbeirates, dem Migrationsbeauftragten, den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste sowie des Integrationsausschusses einen Leitfaden für die kommunalen Einbürgerungsfeiern als Ausdruck eines pluralistischen und toleranten Bezirks Neukölln unter Berücksichtigung folgender Punkte bis Ende Dezember 2015 erarbeiten:

Die Gestaltung möge unter Einbezug und Beratung von Neuköllner Institutionen und Vereine geschehen.

Der Kreis an Gästen möge erweitert werden, sodass die Bedeutung der Einbürgerung und die Etablierung einer Willkommenskultur gegenüber den Neubürger*innen deutlich hervorgehoben wird.

Redebeiträge: Fr. BV Christians-Roshanai, Hr. BV Preuß, Fr. BV Vonnekold, Fr. BV Helm, Hr. BzStR Liecke, Hr. BV Kringel, Fr. BV Christians-Roshanai, Hr. BV Oeverdieck, Hr. BV Dobberke, Fr. BV Vonnekold, Fr. BV Lanske, Hr. BV Kringel, Fr. BV Christians-Roshanai, Hr. BzStR Blesing, Fr. BV Stromeier, Hr. BV Scharmberg, Hr.BV Atashgahi, Hr. BV Dobberke, Fr.BV Künning, Hr. BV Licher, Fr.BV Helm, Fr.BV Lanske, Hr. BVV-Vorsteher Koglin, Hr. BV Licher stellt einen Überweisungsantrag in den Ausschuss für Bürgerdienste.

Der Überweisungsantrag wird mit den Gegenstimmen der Grünen, der PIRATEN und der Linken abgewiesen.

Mit den Stimmen der SPD und CDU, gegen die Stimmen der Grünen, 2 Gegenstimmen der Linken (sowie 1 Enthaltung) und Enthaltung der PIRATEN wird der Antrag abgelehnt.