Auszug - Anwohner frühzeitig über die zweite Flüchtlingsunterkunft informieren  

 
 
35. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 09.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Wetzlar-Zimmer (Raum A 203)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
1085/XIX Anwohner frühzeitig über die zweite Flüchtlingsunterkunft informieren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/FinWi
  Dr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Nach kurzer Einleitung durch die Vorsitzende erhält Herr Posselt das Wort, der den Antrag begründet

Nach kurzer Einleitung durch die Vorsitzende erhält Herr Posselt das Wort, der den Antrag begründet. Frau Glöden schlägt eine Ergänzung vor. Frau Schoenthal führt aus, dass die Antragsinhalte durch das Bezirksamt grundsätzlich so bereits geplant werden und übergibt das Wort an Herrn BzStR Szczepanski.

 

Wie er berichtet, wurde durch das Bündnis Neukölln in der Umgebung der künftigen Flüchtlingsunterkunft bereits ein Infoblatt verteilt. Dieses informiert unter Hinweis auf die kommende Unterkunft allgemein zum Zuzug, zur Situation der Flüchtlinge und wirbt um Unterstützung und Verständnis.

 

Am 15.12.2014 soll nach Aussage von Herrn BzStR Szczepanski der Vertrag zwischen LAGeSo und dem Investor geschlossen werden. Am 10.12.2014 findet um 19 Uhr im DAZ (Uthmannstraße) eine Veranstaltung statt, auf derer der Investor sein Konzept vorstellen wird.

 

Frau Finger bittet bei den Verhandlungen auf die Kinderbetreuung zu achten. Dies wird von Herrn BzStR Szczepanski zugesichert, gleichwohl verweist er auf die fehlende Zuständigkeit des Bezirks. Herr Glücklich möchte wissen, ob bereits ein Gespräch zwischen dem Investor und der für Schulen zuständigen Frau BzStR´in Dr. Giffey gegeben habe. Herr BzStR Szczepanski bestätigt dies.

 

Die eingangs erwähnte Ergänzung von Frau Glöden im Antragstext unter 1. wird von Herrn Posselt übernommen und lautet wie folgt (kursiv):

 

1.              Die Anwohner sind im Bereich der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße Ecke Grenzallee mit Info-Flyern und einer Informationsveranstaltung frühzeitig über die Vorhaben von Bezirk und LaGeSo zu informieren und mögliche Bedenken der Nachbarn schon im Vorfeld aktiv auszuräumen. Es soll so verfahren werden, wie bereits in der Unterkunft Haarlemer Straße.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.

 


 
 

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