Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau BzStRin Dr. Giffey

• informiert über das Sportanlagensanierungsprogramm 2014 und 2015.

Im Jahr 2014 konnten die Sanierungsarbeiten auf den Sportplätzen Stubenrauchstraße und im Stadion an der Windmühle (Einbau der Regner und Pflasterung um das Kunstrasenfeld noch offen) abgeschlossen werden. Beide Sportplätze sind für den Sportbetrieb freigegeben worden. Auf dem Sportplatz in der Hänselstraße wurde der Kunstrasen aufgenommen. Die weiteren Arbeiten erfolgen nunmehr witterungsbedingt. Neben den 350.000 Euro an bezirklichen Mitteln wurden zusätzlich 200.000 Euro aus dem Schulanlagensanierungsprogramm 2015 bewilligt.

Folgende Sanierungen stehen im Jahr 2015 an:

Im Stadion an der Windmühle wird der 2. Kunstrasen inklusive Tragschicht und Rinnen für 410.000 Euro erneuert.

Auf dem Jahnsportplatz wird ebenfalls der Kunstrasen inklusive Tragschicht und Rinnen für insgesamt 313.000 Euro saniert.

Auf der Sportanlage am Maybachufer wird die 400m Rundlaufbahn inklusive der Sektorenbereiche in Höhe von 98.000 Euro saniert.

• gibt die Termine für die Funktionärsehrung am 15.04.2015 und für die Meisterehrung am 24.04.2015 bekannt. Die Meldungen der Vereine sollen bis zum 31.01.2015 erfolgen.

• informiert, dass das Neuköllner Eisstadion zwischen Oktober und Dezember 2014 bereits über 30.000 Besucher/innen und dadurch 7.000 Euro Mehreinnahmen hatte.

• gibt bekannt, dass der Bezirk Neukölln 19 Hausmeisterassistentenstellen zugeteilt bekommen soll. Für die Peter-Petersen-Schule und die Konrad-Agahd-Schule ist ingesamt eine Hausmeisterassistentenstelle vorgesehen. Bei diesen Einstellungen handelt es sich um FAV-Maßnahmen (Förderung von Arbeitsverhältnissen für schwervermittelbare Langzeitarbeitslose) des Jobcenters. Sie werden dem Bezirk nicht angerechnet. Der bezirkliche Personalrat ist zu beteiligen. Die Bewerber müssen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Der geplante Einstellungstermin ist der 09.02.2015. Jedoch wird er als unrealistisch angesehen, da sich nach Information des Jobcenters unter den Langzeitarbeitslosen derzeit nicht genügend geeignete Bewerber/innen befinden.

• informiert auf schriftliche Anfrage von Frau BV Christians-Roshanai, dass die Verträge mit den Schulreinigungsfirmen noch bis zum 31.07.2018 laufen. Eine Neuausschreibung muss demnach erst wieder bis zum 01.08.2018 erfolgen.
  Herr Amtsleiter Richert weist noch einmal daraufhin, dass die Schulen bei Unzufriedenheit der Reinigungsleistungen eine umfängliche Dokumentation der Mängel durch den Schulhausmeister vornehmen müssen. Erst dann kann das Schulamt gegenüber dem Objektmanagement des Bezirksamtes, das die Verträge mit den Reinigungsfirmen geschlossen hat, tätig werden. Von allen 93 Liegenschaften des Bezirkes liegen aktuell 8 Beschwerden über Reinigungsfirmen vor. Auf Nachfrage verneint Herr Richert Kenntnisse über Reinigungsaktionen von Eltern an Schulen. Dem Schulamt liegen hierüber keine Meldungen vor. Herr Richert sagt eine Anfrage der Einrichtungen bezüglich Schulreinigung zu.

• berichtet über die Pressekonferenz am 8.12.2014 in der Alten Dorfschule Rudow, auf der die Grabungsergebnisse auf dem Gelände des künftigen Neubaus der Clay-Schule in der Köpenicker Straße 45/ Neudecker Weg 16-22 vorgestellt wurden. Der erste Abschnitt der Grabungen, bei denen viele Relikte aus der NS-Zwangsarbeiterzeit gefunden wurden, ist abgeschlossen. Dabei hatte sich auch herausgestellt, dass das Gelände bereits in der Römischen Kaiserzeit als Siedlungsgebiet genutzt wurde. Das Landesdenkmalamt erachtet daher eine zweite Grabung als notwendig. Der Bezirk bereitet diese aktuell vor, damit das Baufeld vor dem eigentlichen Baubeginn komplett freigegeben werden kann.

• informiert, dass der Entwurf des Schulentwicklungsplans 2015-2019 (SEP) vorliegt und in den nächsten Wochen mit der regionalen Schulaufsicht, dem Bildungsausschuss und den Bezirksschulgremien abgestimmt wird. Ziel ist es, den SEP im Februar 2015 vom BA beschließen zu lassen und der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Danach soll er auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

• weist auf die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur und des Hauptausschusses am 05.01.2015 hin, auf der der Bericht zur Kosten- und Leistungsrechnung der AG Schulprodukte vorgestellt wird. Neben den Ergebnissen soll auch ein umfänglicher Maßnahmenkatalog zur Verringerung des Budgetierungsdefizits bei der Kosten- und Leistungsrechnung der Schulprodukte erläutert werden.

Frau BV Christians-Roshanai berichtet, dass eine Elternvertreterin der Karlsgarten-Schule mit der Bitte an sie herangetreten ist, noch einmal auf den notwendigen Mensabau für den gebundenen Ganztagsbetrieb der Schule hinzuweisen.

Frau BzStRin Dr. Giffey erinnert an ihre vorangegangenen Ausführungen zum KLR-Bericht. Die Kosten für einen Schulplatz in Neukölln sind aufgrund der Sozialstruktur wesentlich höher als in anderen Berliner Bezirken. Insbesondere der gebundene Ganztag geht mit hohen Investitionen für mehr Flächen und Räume einher, die wiederum höhere Infrastrukturkosten nach sich ziehen und das Schulprodukt teurer machen. Des Weiteren hat der Bezirk sowohl für den Bau einer neuen Mensa für über 400 Kinder, die an diesem Standort notwendig wäre, um die gesetzlich vorgeschriebene Mittagessenversorgung im gebundenen Ganztag sicherzustellen, als auch für dringend erforderliche Umbauarbeiten im Gebäude derzeit keinen finanziellen Spielraum. Der gebundene Ganztag kann in der Karlsgarten-Schule gegenwärtig nicht umgesetzt werden. Im Anschluss erläutert Frau BzStRin Dr. Giffey die geplante Zwischenlösung am Schulstandort Karlsgarten-Schule, die am 16.12.2014 vom BA beschlossen werden soll:

-          Der Seitenflügel des Gebäudes in der Karlsgartenstraße 6 wird im Erdgeschoss weiterhin durch die Karlsgarten-Schule und das Beratungs- und Unterstützungszentrum für inklusive Pädagogik (BUZ) genutzt.

-          Die leergezogenen Räume der Zuckmayer-Schule sollen ab Herbst 2015 bis 2018 vorübergehend durch die Otto-Suhr-Volkshochschule Neukölln genutzt werden. Es fallen lediglich Renovierungskosten an, die Bewirtschaftungskosten werden im Rahmen gehalten. 

-          Im Gegenzug wird der von der Volkshochschule in der Karlsgartenstraße 6 genutzte, baufällige Schulcontainer aufgegeben. Darüber hinaus zieht die Volkshochschule bis Ende 2015 aus dem vom Bezirksamt angemieteten Gebäude in der Lahnstraße 78 aus.

-          Auf Basis der im Jahr 2018 vorliegenden Schülerzahlen und Schulstandortplanungen wird über die weitere Nutzung der VHS-Räume am Standort Karlsgartenstraße 6 neu entschieden. Hierbei ist die Einführung des gebundenen Ganztages an der Karlsgarten-Grundschule weiterhin eine Zielsetzung. Diese hängt davon ab, ob genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und ob zusätzliche Schulplätze im Jahr 2018 benötigt werden.  

Frau BV Christians-Roshanai greift die steigenden Schülerzahlen in der Hortbetreuung auf. Im Hort der Karlsgarten-Schule, der sich in der Fontanestraße befindet, werden im nächsten Jahr bereits 40-50 Kinder am Nachmittag betreut, Tendenz steigend. Der Platz ist nicht mehr ausreichend.

Frau BzStRin Dr. Giffey empfiehlt der Schule die Möglichkeit zu prüfen, einen Teil der Betreuung in die am Nachmittag leer stehenden Räume des Schulgebäudes in der Karlsgartenstraße zu verlegen.