Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
35. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Wetzlar-Zimmer (Raum A 203)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Trägerversammlung

Trägerversammlung

Herr BzStR Szczepanski bittet Frau Schoenthal um Klärung der Besetzung des Jobcenterbeirates. Die BVV hat nach seinen Informationen bislang kein neues stellvertretendes Mitglied von Frau Schoenthal benannt. Frau Schoenthal ist sicher, dass eine Benennung erfolgt ist und wird dies mit dem BVV-Büro klären.

 

Die Ausschöpfung der Eingliederungsmittel wird in 2014 bei rd. 91 % liegen, für 2015 ist eine vollständige Ausschöpfung anvisiert. Insgesamt wurden in 2014 rd. 15 Mio. € mehr als in 2013 zur eingesetzt. Für 2015 stehen insgesamt 400 FAV-Plätze zur Verfügung, über die Zahl der AGH-MAE sind noch Gespräche zu führen. Die vom Jobcenter beabsichtigte Absenkung dieser Maßnahmen ist nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt.

 

Das Bezirksamt kann nun doch 19 Hausmeisterhelfer_innen über FAV einstellen, das Auswahlverfahren ist bereits im Gange. Die Dienststelle wird den Personalrat im Rahmen der Mitbestimmung beteiligen. Davon wird es abhängen, ob eine Einstellung erfolgen kann.

 

AV Wohnen

Durch die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist eine Nachfolgeregelung zur WAV erarbeitet worden. Diese befindet sich zurzeit im internen Abstimmungsverfahren mit den beteiligten Senatsverwaltungen. Die Bezirke werden im Zusammenhang mit der Befassung des Rats der Bürgermeister zur AV Wohnen beteiligt. Eine konkrete Terminierung ist noch nicht möglich. Herr BzStR Szczepanski geht davon aus, dass dies zu Beginn des Jahres 2015 erfolgen wird.

 

 

Jugendberufsagentur Neukölln

Frau Schoenthal möchte wissen, wie der aktuelle Kenntnisstand bei Herrn BzStR Szczepanski ist.

 

Wie Herr BzStR Szczepanski ausführt, steht lt. Presseberichten der Vorwurf im Raum, die Arbeitsagentur beabsichtige eine unterschiedliche Behandlung von besser bzw. schlechter zu vermittelnden Jugendlichen. Die Arbeitsagentur bestreitet den Vorwurf. Nach seinem Empfinden besteht hier ein klarer Dissens, welcher als Rückschlag in den Bemühungen der Vermittlung von Jugendlichen zu bezeichnen ist. Frau Schoenthal teilt diese Ansicht.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden, dies auf der nächsten Trägerversammlung zu thematisieren, gibt Herr BzStR Szczepanski an, dass diese erst im März 2015 wieder tagen wird. Er könne jedoch den Bericht der Geschäftsführung in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen bzw. als Anlage zum Protokoll geben. Gemäß diesem ist z.B. die Zahl der Bedarfsgemeinschaften deutlich unter 39.000 gesunken, die Zahl der darin betreuten Personen auf unter 78.000.

 

Frau Schoenthal hält es für angebracht, den Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln Anfang nächsten Jahres wieder in den Ausschuss einzuladen, damit dieser allgemein zur Arbeitsmarktlage in Neukölln und auch zur Jugendberufsagentur berichten kann.

 


 
 

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