Auszug - Sachstand Flüchtlingsunterkunft  

Herr BzStR Szczepanski berichtet dem Ausschuss vom Treffen des Nachbarschaftsdialogs am 29.08.2014. Thema war die Situation der ehemaligen Oranienplatzflüchtlinge, welche in der Haarlemer Straße untergebracht sind und deren Überprüfung der aufenthaltsrechtlichen Situation in Kürze entschieden wird. Die Überprüfungen ergaben, dass in der vergangenen Woche rund 30 Personen und in dieser Woche weitere 8 Personen die Unterkunft verlassen müssen, da die weitere Kostenübernahme in Berlin abgelehnt wurde. Der Auszug erfolgte relativ geordnet. Polizeikräfte des zuständigen Abschnitts waren zwar präsent, hatten aber keinen Grund, tätig zu werden. Aufgrund der allgemein prekären Unterbringungssituation in Berlin sind die freigewordenen Plätze umgehend neu vergeben.

In der Heimleitung hat es erneut einen Wechsel gegeben. Neuer Leiter der Unterkunft ist Herr Mommerts.

Herr BzStR Szczepanski beabsichtigt am 17.10.2014 in Kooperation mit dem Betreiber der Unterkunft auf dem Gelände einen Tag der Begegnung. Hierbei soll für die unmittelbare Nachbarschaft und die Heimbewohner_innen die Möglichkeit bestehen, sich und die Einrichtung (weiter) kennen zu lernen.

Die Flüchtlingsinitiative Britz organisiert am 06.11.2014 eine Veranstaltung in der Fritz-Karsen-Schule, welche sich insbesondere mit der Situation von syrischen Flüchtlingen beschäftigen soll.

Die Vorsitzende erkundigt sich nach der Möglichkeit, eine der kommenden Sitzungen (evtl. auch zusammen mit dem Integrationsausschuss) in der Unterkunft durchzuführen. Herr BzStR Szczepanski führt aus, dass hierzu die Bereitschaft des Betreibers besteht und dies möglich ist, gibt jedoch zu bedenken, dass die Unterkunft über keine großen Räumlichkeiten verfügt.

Herr Glücklich erkundigt sich zu etwaigen Aktivitäten der NPD und verweist hier auf deren durchgeführte Aktionen in anderen Bundesländern. Nach Aussage von Herrn BzStR Szczepanski liegen hier keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor, die Unterkunft ist durch den Wachschutz prinzipiell auf derartige Vorkommnisse vorbereitet.

Abschließend informiert er den Ausschuss, dass den Vorwürfen des Flüchtlingsrates zu unhaltbaren Zuständen in der Einrichtung (Schimmel, Brandschutz) umgehend nachgegangen wurde. Es gab eine Begehung durch das Gesundheitsamt, welche die erhobenen Vorwürfe nicht bestätigte. Die ebenfalls kritisierte Videoüberwachung im Eingangsbereich und auf den Fluren wird in Absprache zwischen Betreiber und LAGeSo aus Sicherheitsgründen nicht eingestellt.