Auszug - Stand 2. Arbeitsmarkt in Neukölln  

Im Rückblick auf die vergangene Sitzung des Sozialausschusses und der Erörterung dieses wichtigen Themas in den Fraktionen eröffnet die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn BzStR Szczepanski.

Dieser führt zunächst aus, dass sich die Sachlage aktuell unverändert darstelle. Der örtliche Personalrat hat als Einziger im Land Berlin konsequent seine nach eigener Auffassung vollumfänglichen Mitbestimmungsrechte für jede/n einzelne/n Maßnahmeteilnehmer/-in eingefordert und vor Gericht obsiegt. Infolgedessen wurden alle bestehenden Maßnahmen beendet, da die gerichtlichen Vorgaben aus bezirklicher Sicht nicht erfüllt werden können. Herr BzStR Szczepanski erläutert den Ausschussmitgliedern die Haltung des Personalrats auch am Beispiel der sog. Rathauswache, welche durch ihre Tätigkeit Einnahmen erzielt und dadurch Stellen im Ordnungsamt finanziert hat. Aufgrund der bestehenden Rechtslage zieht sich das Bezirksamt daher zunächst völlig aus dem 2. Arbeitsmarkt zurück. Er betont dennoch die Verantwortung des Bezirksamtes für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und wird hierzu das Gespräch mit dem Jobcenter suchen. Auch wird er das Bezirksamtskollegium um ein Meinungsbild bitten, ob und wie die Arbeitsmarktpolitik sinnvoll und rechtskonform fortgeführt werden kann. Für die Erörterung eines künftigen Konzepts wird er die Einrichtung eines Runden Tisches unter Hinzuziehung aller Beteiligten vorschlagen.

Im Anschluss beantwortet Herr BzStR Szczepanski die Fragen der Ausschussmitglieder, auszugsweise kurz skizziert folgendes:

Frau Hall-Freiwald möchte wissen, welche Folgen der Einnahmeausfall durch Beendigung der Rathauswache hat. Herr BzStR Szczepanski führt hierzu aus, dass dies indirekt zu weniger finanzierten Stellen im Ordnungsamt führt. Da diese nicht wegfallen können, müssen die Einnahmeausfälle an anderer Stelle im Bezirkshaushalt kompensiert werden.

Herr Glücklich fragt, ob der Personalrat am Runden Tisch beteiligt wird. Herr BzStR Szczepanski hat dies in seinen Überlegungen noch nicht berücksichtigt, gleichwohl vermutet er, dass eine Teilnahme den Interessen des Personalrates widerspricht.

Nach der Beantwortung der Fragen von Frau Willig, Frau Glöden und Herrn Posselt äußert sich Herr BzStR Szczepanski nochmals grundsätzlich zur Bedeutung des 2. Arbeitsmarktes. Demnach handelt es sich vielfach um Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht auf dem 1. Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Ein funktionierender 2. Arbeitsmarkt ist daher grundsätzlich positiv zu bewerten. Die in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem örtlichen Personalrat ergangenen Urteile sind bundesweit von Bedeutung, da sie die Verantwortung nicht beim Träger der Maßnahmen sondern bei den Einsatzstellen (hier konkret das Bezirksamt) sehen und wird insofern Auswirkungen auf eine künftige Ausgestaltung des 2. Arbeitsmarktes haben.

Herr BzStR Szczepanski äußert zudem seine Sorge über die in Kürze erwartete Vorstellung der Arbeitsmarktrichtlinien des BMAS, welche seiner Auffassung nach zu sehr auf den 1. Arbeitsmarkt fokussiert sind und Menschen mit „Vermittlungshemmnissen“ aus den Augen verlieren.

Nach der Beantwortung weiterer Fragen von Frau Künning, Herrn Glücklich, Frau Schindler und Herrn Meseberg bittet die Vorsitzende den Stadtrat um Information des Ausschusses, wenn sich zum Thema neue Erkenntnisse ergeben. Abschließend erkundigt sich Frau Schoenthal zur Nachfolge des Geschäftsführers beim Jobcenter Neukölln. Herr BzStR Szczepanski teilt mit, dass Herr Hansen das Jobcenter verlassen wird. Wann dies genau erfolgen wird, ist noch nicht entschieden. Der Vorschlag zur Nachfolge wird derzeit in den zuständigen Gremien besprochen. Er geht davon aus, dass er dem Ausschuss in der kommenden Sitzung umfassender berichten kann.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Schilderung des Sachstandes bzw. Beantwortung der Fragen und schließt den Tagesordnungspunkt.