Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Nach der Spielverordnung dürfen in Schank- oder Speisewirtschaften höchstens bis zu drei Geldspielgeräte aufgestellt werden. In einem Neuköllner Betrieb wurden bei Kontrollen durch das Ordnungsamt und Landeskriminalamt im Oktober und November 2013 neun betriebsbereite Geldspielgeräte vorgefunden; für sechs dieser Geräte hatte der Aufsteller keine Erlaubnis. Da der Aufsteller mit den unerlaubten  Geldspielgeräten einen Gewinn erlangt hatte, hat das Ordnungsamt den Verfall eines Geldbetrages angeordnet, der dem ungefähren Wert des Erlangten in dem Kontrollzeitraum entsprach.

Diese Verfallsanordnung, die in der Hauptverhandlung am Amtsgericht Tiergarten auf 29.517 Euro festgesetzt wurde, ist seit dem 31. Juli 2014 rechtskräftig. Damit hat erstmalig in Berlin eine Gewinnabschöpfung wegen ordnungswidrigem Aufstellen von Geldspielgeräten Rechtskraft erlangt. Bisher wurden in solchen Fällen Bußgeldbescheide bis zu 2.500 Euro erlassen, die aber wegen dieser relativ geringen Höhe keinen durchgreifenden Eindruck auf die Aufsteller der Geldspielgeräte gemacht haben.

Die Vollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft Berlin hat dem Betroffenen allerdings gestattet, den Verfallsbetrag in monatlichen Raten von 500 Euro zu zahlen.

• Die 7 Neuköllner Wochenmärkte werden derzeitig von der Marktverwaltung Perske betrieben. Dieser Vertrag endet zum 31.12.2014. Aus diesem Grund wurde ein öffentliches zweistufiges Vergabeverfahren zur Durchführung der Wochenmärkte für den Zeitraum 2015 bis 2019 anberaumt. Von den eingegangenen sieben Bewerbungen kamen letztendlich drei in die engere Auswahl bzw. in die 2. Stufe. Im Gesamtergebnis hat die Firma Nikolaus Fink „Die Marktplaner“ den Zuschlag erhalten.

• Mitte August hat die Fliegel GmbH & Co. KG Textilservice ihren Unternehmenssitz von Schöneberg nach Neukölln in die Weserstraße 118 verlagert. Mit der Eröffnung des neuen Zentrums optimiert das Unternehmen seine Transportlogistik und kann den Anforderungen der Kunden aus der Hotelbranche mit kürzeren Reaktionszeiten optimal gerecht werden.

Die Fliegel GmbH wurde 1992 als Großwäscherei für hoteleigene Wäsche inkl. Mitarbeitergarderobe, Gästewäsche und Mietwäsche zur Überbrückung kurzfristigen Bedarfs. Für den neuen Standort hat das Unternehmen inkl. Renovierung ca. 3,2 Mio Euro investiert. Insgesamt beschäftigt die Fliegel GmbH 900 Mitarbeiter an vier Standorten. Neben Berlin betreibt das Unternehmen noch Dependancen in Nowe Czarnowo  an der deutsch-polnischen Grenze, Leipzig und Stralsund. Täglich werden 120 Tonnen Hotelwäsche gereinigt und ausgeliefert.