Auszug - Einsicht in die Pflegedokumentation  

 
 
31. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 08.07.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0954/XIX Einsicht in die Pflegedokumentation
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/Soz
  Szczepanski, Bernd
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Frau Schoenthal begründet den Antrag, welcher vorbeugender Natur ist

Frau Schoenthal begründet den Antrag, welcher vorbeugender Natur ist. Hintergrund sind mögliche Bestrebungen der Pflegeverbände, dem Träger der Sozialhilfe künftig die Einsicht in Pflegedokumentationen zu verwehren.

 

Herr BzStR Szczepanski berichtet hierzu, dass durch das Bezirksamt Mitte auf Antrag der dortigen BVV bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nachgefragt wurde. Gemäß Antwort der Senatsverwaltung, sind dieser keine konkreten Bestrebungen der Verbände bekannt sind, die bisherigen Einsichtsrechte des Sozialhilfeträgers in Frage zu stellen.

 

Er kann auf Wunsch des Ausschusses die Senatsverwaltung ebenfalls anschreiben und um Stellungnahme bitten. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Frau Schoenthal um Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 


  
 

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