Auszug - Keine Zwangsräumungen  

Herr Biedermann erklärt eingangs, dass der Sozialausschuss mitberatend und der Ausschuss für Stadtentwicklung federführend zuständig ist. Im Sozialausschuss wurde ein Änderungsantrag beschlossen.

Frau Fuhrmann stellt den Antrag vor. Er hat das Ziel, die Verwaltung und die Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Pflicht zu nehmen.

Herr Morsbach erklärt, dass der Sozialausschuss in den Beratungen festgestellt habe, dass entsprechende personelle Ressourcen der Abteilung Soziales nicht vorhanden sind. Die Ressourcen liegen vielmehr nur bei den freien Trägern, insofern wurde der Antrag verändert. Die Fraktion der SPD unterstützt den Antrag aus dem Sozialausschuss.

Herr Wewer erklärt, den Antrag nicht vor Augen zu haben, diesem aber zustimmen zu wollen.

Frau Fuhrmann erklärt, dass sie bei der Beratung anwesend war und die Auffassung hatte, dass sich die Verwaltung entsprechend bei den Trägern einsetzen wird. Die eigentliche Verpflichtung und Verantwortung läge ihrer Auffassung nach aber beim Bezirksamt und beim JobCenter. Sie wird die sozialen Träger mit aufnehmen, aber möchte nicht, dass im Antragstext das Bezirksamt gestrichen wird.

Herr Dettmers erklärt, dass Mietschuldner ihre Probleme eigentlich selber klären und man diese nicht zwingen sollte, zur Beratung zu gehen. Herr Förster stimmt dem zu.

Frau Fuhrmann stellt den Antrag, den Ursprungsantrag zu ergänzen:“… mit Sozialamt und JobCenter und freien sozialen Trägern suchen…“ . Der Antrag wird mit den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU sowie den Ja Stimmen der Fraktion der LINKEN und Enthaltungen der Fraktionen der Grünen und Piraten abgelehnt. Der Änderungsantrag, der im Sozialausschuss beraten und beschlossen wurde, wird einstimmig beschlossen.