Auszug - Bericht zum Aktionsplan Roma  

Der "Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma" wird verteilt. Frau BzStRin Dr. Giffey erläutert die Umsetzung im Bezirk Neukölln entlang der folgenden im Aktionsplan aufgeführten Handlungsfelder: 

Handlungsfeld Bildung und Jugend

• In Neukölln gibt es derzeit 31 Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse ("Willkommensklassen"), in denen eine konzentrierte Deutsch-Schulung stattfindet. Die 32. "Willkommensklasse" ist derzeit in Vorbereitung. 192 bulgarische und rumänische Kinder sind 2013 nach Neukölln gezogen, 234 Kinder waren es 2012. Die Zuzüge aus anderen Nationen, u.a. aus Libyen, Polen oder dem Libanon liegen weit darunter.

• Die Einrichtung von "Praxislerngruppen" an Sekundarschulen soll zugezogenen Jugendlichen den Weg zum Schulabschluss ermöglichen. Hierzu ist keine zusätzliche Ergänzungsfinanzierung durch den Senat vorgesehen. Die Praxislerngruppen werden somit aus dem bestehenden Budget der Senatsbildungsverwaltung finanziert.

• Die Senatsbildungsverwaltung gewährt Zuwendungen für "Sommerschulen". Freie Träger müssen sich mit ihren Konzepten bewerben. Im Jahr 2013 haben die SchülerInnen der Hans-Fallada-Schule und der Eduard-Möricke-Schule von einer von AspE e.V. durchgeführten Sommerschule profitiert.

• Kinder- und Jugendarbeit - Einrichtung von Bildungs- und Freizeitangeboten am Nachmittag

     Die Senatsbildungsverwaltung befindet sich derzeit in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken. Es ist noch nicht endgültig geklärt, ob freie Träger Zuwendungen für ihre Kinder- und Jugendarbeit erhalten oder ob die Arbeit der Einrichtungen gestärkt wird (z.B. durch Honorarmittel für eine rumänischsprachige Kraft für den Jugendclub Grenzallee).

• Es liegen keine Erkenntnisse vor, ob Angebote für schulbezogene Jugendsozialarbeit mit besonderen Aufgaben zur Unterstützung von Roma-Schülerinnen und Schülern erweitert werden. Bislang bekamen drei Bezirke eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle finanziert.

• Für den Bereich Familienbildung und-beratung liegen keine Erkenntnisse vor.

• Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und Ausbildung von Neuzuwandernden mit Arbeitsmarktdistanz sowie "Ausbildung in Sicht":

Beide Instrumente sind im ESF-Fonds 2014-2020 vorgesehen. Es wird zudem ein Kooperationsprojekt zur beruflichen Orientierung aus ESF-Restmitteln starten, um junge Erwachsene, die nicht mehr schulpflichtig sind, aufzufangen (intensiver Deutschunterricht, Grundwissen, social skills).

Handlungsfeld Wohnen/ Konflikte im Stadtraum

• Vorübergehende Unterkunft für Familien mit Kindern:

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ist mit einer Wohnungsbaugesellschaft im Gespräch.

• Wohnen und Konflikte im Stadtraum und Bekämpfung von unseriösen Vermietungspraktiken:

Zum einen wird auf die Weiterführung der QMs/ Soziale Stadt verwiesen. Zum anderen wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 50.000 Euro für Mietrechtsberatung bereitstellen, die  auf drei Träger (SüdosteuropaKultur e.V., Nachbarschaftsheim Neukölln und Amaro Foro e.V.) verteilt werden.

Frau BzStRin Dr. Giffey ergänzt, dass der Bezirk gegenwärtig prüft, ob im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten Verfahren gegen unseriöse Vermietungspraktiken vorgegangen werden kann.

Handlungsfeld Integrationsperspektiven - Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

• Mobile Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Roma

Südosteuropa Kultur e.V. und Amaro Foro e.V. erhalten hierfür eine Zuwendung, letzterer in Höhe von 25.750 ?.

• Bezirksorientiertes Programm zur Einbeziehung ausländischer Roma

Hierzu wurde bereits in der Dezembersitzung eine Übersicht über die Mittelverteilung in Neukölln in Höhe von 93.900 ? verteilt (siehe Anlage Projektübersicht).

• Stärkung der Selbstorganisation durch Community Building

70.000 ? aufgeteilt zugunsten von Amaro Foro für Rumänische/Bulgarische Roma und das Roma Informations Center für Roma aus Ex-Jugoslawien.

• Modellprojekt für drei Aktionsräume "Maßnahmen zur Stärkung der Roma-Community in Berlin, insbesondere aufsuchende Familiensozialarbeit und Aufbau von Selbsthilfestrukturen"

VHS Fortbildungsmaterial erstellen und erproben für die Alphabetisierung.

Weiterführung ggf. auch mit Ausdehnung auf andere Bezirke ist in Prüfung, ggf. EU Instrumente

• Dokumentation von antiziganistischen Vorfällen und Begleitung zu Beratungsinstanzen

              Aufgabe übernimmt die Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung

Die Nachfrage von Herrn BV Schulze, ob seit Jahresbeginn schon ein starker Anstieg der Zuzüge zu beobachten sei, wird von Frau BzStRin Dr. Giffey verneint. Sie geht eher von einem kontinuierlichen Anstieg der Zuzüge aus. Bezug nehmend auf die aktuelle Presseberichterstattung gibt Frau BzStRin Dr. Giffey bekannt, dass 31% der Bulgaren und 37% der Rumänen in Neukölln Sozialleistungen beziehen. Hier sei ein leichter Anstieg zu beobachten. Die Gewerbeanmeldungen nehmen hingegen ab.

Auf Nachfrage von Frau BV Christians-Roshanai, wieviele Kinder in einer "Willkommensklasse" unterrichtet werden, antwortet Frau BzStRin Dr. Giffey, dass es im Schnitt 12-15 Kinder sind, wobei es mal mehr und mal weniger sein können, je nachdem, wie der temporäre Bedarf ist.