Auszug - Mitteilung der Verwaltung  

Umbenennung Haus des älteren Bürgers

Das Haus des älteren Bürgers hat sich in Bürgerzentrum Neukölln (Haus der Parität) umbenannt.

"Die Teupe"

Herr BzStR Szczepanski kann dem Ausschuss hinsichtlich der ausgesprochenen Kündigung Entwarnung geben. Zwischen der GEBEWO, dem Betreiber der Teupe und Vita e.V., dem Besitzer des Grundstückes, wird gerade ein neuer Mietvertrag erarbeitet, so dass die Arbeit in der Teupe fortgeführt werden kann.

Frau Krebs greift das Thema auf und berichtet, dass sie bei einem Spendenbesuch in der Teupe davon Kenntnis erlangt hat, dass innerhalb der Einrichtung Alkohol und Drogen erlaubt sind.

Herr Deck von der GEBEWO bedankt sich zunächst für die Unterstützung des Bezirksamtes hinsichtlich der ausgesprochenen Kündigung. Bezüglich der von Frau Krebs angesprochenen Thematik erläutert Herr Deck, dass sich das Wohnheim in zwei Bereiche unterteilt. In dem Heimbereich, in welchem auch Kinder untergebracht sind, handelt es sich um klare Schutzbereiche, in denen der Genuss von Alkohol nicht erlaubt ist. Der öffentliche Konsum ist generell nicht erlaubt, in den Zimmern wird dies geduldet. Hintergrund sind die bei den hier untergebrachten Personen häufig vorkommenden multiplen Problemlagen, welche auch den Konsum von Suchtmitteln beinhalten. Das Angebot des Wohnheims ist aus diesen Gründen niedrigschwellig gehalten, um diese Menschen zu erreichen und mit ihnen arbeiten zu können.

Herr BzStR Szczepanski ergänzt, dass der Kältebus auch in diesem Winter wieder unterwegs ist und auch alkoholabhängige Obdachlose aufgenommen habe. Er ist für die Einrichtung der GEBEWO dankbar, da durch die dortige Sozialarbeit die Chance zur Hilfe besteht. Ohne "Die Teupe" würden viele auf der Straße verbleiben und die Möglichkeit einer Hilfe wäre vertan.

Ein Gast berichtet darüber hinaus zu den Zuständen im Wohnheim in der Lahnstraße 56. Herr BzStR Szczepanski führt hierzu aus, dass es sich um einen privaten Betreiber handelt. Gleichwohl versucht seine Abteilung die Zustände vor Ort zu verbessern. Seine zuständige Mitarbeiterin für die Heimaufsicht befindet sich im ständigen Austausch mit dem Heimbetreiber und war bereits mehrfach vor Ort. Auch er selbst hat das Wohnheim bereits besucht.

Die Vorsitzende und Herr BzStR Szczepanski kommen überein, sich einen Einblick über das Wohnheim in der Lahnstraße 56 verschaffen zu wollen.

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes

Das aktuelle Urteil des OVG bestätigt die Linie des BA Neukölln hinsichtlich der ordnungsrechtlichen Unterbringung von wohnungslosen Personen. Das Thema wird auch auf der morgigen Bezirksstadträterunde besprochen.

Eisfabrik

Nach der Räumung von ca. 20 Obdachlosen aus der ehemaligen Eisfabrik hatte der Bezirk Mitte die anderen Bezirke angeschrieben und auf mögliche Unterbringungspflichten für Menschen mit letzter Meldeanschrift in diesen Bezirken hingewiesen. Herr BzStR Szczepanski sieht jedoch weder Neukölln noch die anderen Bezirke in der Pflicht, da es sich um Unterbringungen nach ASOG handelt.

Europa-Veranstaltung

Herr BzStR Szczepanski berichtet dem Ausschuss über eine in der Planung befindliche Veranstaltung für Senior*innen. Diese soll in Kooperation mit der Europabeauftragten, Frau Simon, am 28.03.2014 im BVV-Saal stattfinden.