Auszug - Eingliederungsmittel 2013 vollständig für Neukölln verwenden  

Herr Posselt begründet den Antrag kurz und möchte vor dem Hintergrund der erst heute stattfindenden Beratung von Herrn BzStR Szczepanski wissen, wie er diesen beurteilt. Die Vorsitzende argumentiert dazu, dass bei Einbringung von Anträgen auch die Antragsteller dafür Sorge zu tragen haben, dass diese behandelt werden.

Herr BzStR Szczepanski berichtet, dass er sich massiv dafür eingesetzt hat und einsetzen wird, dass die Mittel stärker abgerufen werden. Die Trägerversammlung kann dies jedoch nicht beeinflussen, da die Planung und Durchführung von Maßnahmen in die operative Verantwortung der Geschäftsführung (GF) des JC fällt. Das Bezirksamt kann lediglich Einfluss auf das Jobcenter nehmen und tut dies auch. Nach 73,7 % im Jahr 2012 wird die Ausschöpfungsquote für 2013 bei rd. 82,5 % erwartet. Obwohl es im Vergleich zu 2012 eine um rd. 5 Mio. ? geringere Zuteilung gab, sind die zur Verfügung stehenden Mittel pro Kopf nicht gesunken. Das Jobcenter hat nach eigenen Angaben mit rd. 1024 Euro pro Kopf die höchste Quote an einsetzbaren Mitteln. In diesem Zusammenhang ist die geringere Mittelzuteilung, wie er anfangs zunächst auch vermutete, nicht negativ zu bewerten.

Auf die Frage von Herrn Posselt, weshalb die Mittel pro Kopf variieren, teilt Herr BzStR Szczepanski mit, dass dies mit den bundesweit doch sehr unterschiedlichen Profillagen der Leistungsberechtigten zu tun habe (Ausbildungsstand, Sprach- oder soziale Probleme etc.).

Herr BzStR Szczepanski greift TOP 6 vor und berichtet dem Ausschuss weiter über den Entwurf des Jobcenters zum Arbeitsmarktprogramm 2014. Dessen Erstellung ist Aufgabe der GF des JC, gleichwohl hat er gegen das Absinken der zur Verfügung stehenden Mittel für MAE-Maßnahmen ausdrücklich protestiert. Er wird diesbezüglich mit dem Jobcenter Kontakt aufnehmen und über Möglichkeiten einer anderen Gewichtung sprechen (Mittelverteilung neu: 1. Arbeitsmarkt 76% und 2. Arbeitsmarkt 24%). Darüber hinaus setzt das Jobcenter nicht abgerufene Mittel aus den Maßnahmentöpfen auch zur Deckung der Verwaltungsausgaben ein (in 2013 rd. 4 Mio.).

Herr Posselt dankt Herrn BzStR Szczepanski für seine Ausführungen und zieht den Antrag zurück.