Auszug - Keine Zwangsräumungen  

Frau Fuhrmann begründet den Ausschussmitgliedern gegenüber die Intention des Antrags. Die Vorsitzende bittet zunächst Herrn BzStR Szczepanski um eine Beurteilung.

Herr BzStR Szczepanski würde diesem Wunsch gern nachkommen, gleichwohl sieht er keine Möglichkeit, Einfluß auf die städtischen Wohnungsunternehmen ausüben zu können. Er hält daher eine Umsetzung für nicht möglich.

Im Anschluss stellt die Vorsitzende den Antrag zur Beratung, kurz skizziert folgendes:

Frau Gloeden spricht sich für ihre Fraktion unter Darlegung der Gründe gegen den Antrag aus. Frau Gebhardt hält den Antrag nicht grundsätzlich für falsch, sieht jedoch ebenfalls Schwierigkeiten in dessen Umsetzung. Sie bringt daher einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein.

Frau Fuhrmann würde sich der Formulierung anschließen, möchte jedoch noch zusätzlich den Satz aufnehmen lassen, dass die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Sozialamt zu intensivieren ist.

Nach Abschluss der Wortmeldungen bittet Frau Schoenthal um Abstimmung, zunächst den Änderungsantrag mit dem Zusatz von der Antragstellerin, Frau Fuhrmann. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag in der Fassung der SPD-Fraktion wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordentenversammlung somit die Annahme des geänderten Textes in folgender Fassung:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe kooperieren, um Mieterinnen und Mietern Hilfestellung zu geben und drohende Wohnungslosigkeit hiermit versuchen zu verhindern."