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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - I-Planung und Haushalt
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, die fehlenden Schulkapazitäten bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 sowie der kommenden Investitionsplanung vorrangig zu berücksichtigen und insbesondere rechtzeitig entsprechende Personal- und Finanzmittel zur Erstellung notwendiger Unterlagen (z.B. BPU) frühzeitig einzustellen, um Verzögerungen zu vermeiden. Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen, LINKEN bei Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.
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