Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Umwandlung in Ferienwohnungen versagen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
In Neukölln wird die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen versagt, wo dies bereits rechtlich möglich ist. Darüber hinaus wird das BA gebeten auf Landesebene darauf hinzuwirken, die Zweckentfremdungsverordnung rasch zu verabschieden.
Begründung: In den Zeiten knappen Wohnraumes müssen Wohnungen der Versorgung der Bevölkerung dienen und nicht der kommerziellen Verwertung durch Vermietung an Touristen.
Redebeiträge: Herr BV Biedermann, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Morsbach.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und der CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und der PIRATEN zugestimmt.
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