Auszug - Umwandlung in Ferienwohnungen versagen  

 
 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 18.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bezirksamt Treptow-Köpenick, BVV-Saal
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
0560/XIX Umwandlung in Ferienwohnungen versagen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung
Verfasser:Fuhrmann, MarliesBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

In Neukölln wird die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen versagt, wo dies bereits rechtlich möglich ist. Darüber hinaus wird das BA gebeten auf Landesebene darauf hinzuwirken, die Zweckentfremdungsverordnung rasch zu verabschieden.

 

Begründung:

In den Zeiten knappen Wohnraumes müssen Wohnungen der Versorgung der Bevölkerung dienen und nicht der kommerziellen Verwertung durch Vermietung an Touristen.

 

Redebeiträge: Herr BV Biedermann, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Morsbach.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und der CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und der PIRATEN zugestimmt.

 


 
 

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