Auszug - Bebauungsplan XIV-69-1 - „Kormoranweg “ Aufstellung des Bebauungsplanes  

Herr Bezirksstadtrat Blesing weist vorab darauf hin, dass er sich seiner Doppelfunktion als Bezirksstadtrat sowie als Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft IDEAL bewusst ist und legt Wert darauf, dass hierbei eine strikte Trennung stattfindet. Die entsprechende Bezirksamtsvorlage wurde deshalb nicht von ihm, sondern von seinem Vertreter im Amt unterzeichnet. Herr Groth erläutert anschließend die Planungsziele des Bebauungsplanentwurfs XIV-69-1:

Ziel ist eine Innenverdichtung unter Einhaltung der für ein Allgemeines Wohngebiet geltenden Nutzungsmaß-Obergrenzen der Baunutzungsverordnung. Die auf der Grundlage des festgesetzten Bebauungsplans XIV-69 realisierte Bebauung weist eine nach heutigen Maßstäben luxuriöse GRZ von 0,1 auf.

Auf der Grundlage eines vorgeschalteten Wettbewerbs der IDEAL Baugenossenschaft erfolgte eine Konkretisierung der Planungsziele. Vorgesehen sind hierbei die Schaffung von ca. 100 bis 120 Wohneinheiten sowie die Errichtung von zwei Tiefgaragen mit ca. 300 Stellplätzen für die bestehenden und geplanten Wohnungen. Im Rahmen der bis zum 07.12.2012 dauernden frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Planungsziele der Öffentlichkeit vorgestellt.

Auf Nachfrage von Herrn Wewer und Herrn Biedermann erläutert Herr Groth, dass eine Umweltprüfung nicht erforderlich ist, da das Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird. Dies entbindet allerdings nicht von der Verpflichtung zur Berücksichtigung der Umweltbelange im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens.

Herr Bezirksstadtrat Blesing ergänzt, dass bei dem Neubauvorhaben von einer Nettokaltmiete von ca. 9 Euro / m² ausgegangen wird. Im Vergleich hierzu liegt bei den Bestandsbauten die Nettokaltmiete bei 5 Euro / m². Auf Grund der energetischen Anforderungen werden die Betriebskosten zukünftig wesentlich geringer sein.

Herr Bezirksstadtrat Blesing räumt allerdings ein, dass es schwierig ist, die Planungsziele den derzeitigen Nutzern zu vermitteln.

Herr Biedermann führt aus, dass die Grünen-Fraktion die Schaffung von Wohnraum in genossenschaftlichem Eigentum unterstützt und dieses Vorhaben begrüßt.

Herr Rämer ergänzt, dass auch seitens der SPD-Fraktion das Vorhaben ausdrücklich begrüßt wird.

Auf Nachfrage von Herrn Hikel erläutert Herr Groth, dass die Durchführung der öffentlichen Auslegung vor der Sommerpause angestrebt werde. Herr Bezirksstadtrat Blesing ergänzt, dass die Realisierung in mindestens zwei Bauabschnitten erfolgen soll.

Frau Fuhrmann kritisiert, dass die geplante Nettokaltmiete zu hoch ist. Herr Bezirksstadtrat Blesing entgegnet, dass eine geringere Miete nur durch eine Subventionierung möglich wäre.

Auf Nachfrage von Herrn Jendralski erläutert Herr Groth, dass eine Aufstockung der Bestandsbebauung mit einem wesentlich höheren Aufwand sowie einem höheren Eingriff in die Wohnverhältnisse der derzeitigen Nutzer verbunden wäre. Zudem ist fraglich, ob eine Aufstockung aus statischen Gründen überhaupt möglich wäre.

Auf Nachfrage von Frau Fuhrmann erläutert Herr Bezirksstadtrat Blesing, dass die geplanten Tiefgaragen separat vermietet werden und nicht Bestandteil der Betriebskosten sind.