Auszug - Dringlichkeiten  

Entscheidung über die Dringlichkeit von Drucksachen

Dringlichkeits – Entschließung der Frakion der Grünen

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Puschkin und ganz Russland schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln nimmt mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die "Propagierung" von Homosexualität zur Kenntnis.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Puschkin, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürger_innenrechte entzogen werden sollen. Das geplante Gesetz ist eine massive Verletzung der Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Russland. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert daher alle demokratischen Kräfte in Puschkin auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen.

Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.