Auszug - Neuköllner Register einführen  

Es gibt vorliegend einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Frau Schoenthal weist darauf hin, dass der ursprüngliche Antrag bereits im letzten Ausschuss eingehend diskutiert wurde. Sie hält infolgedessen eine erneute Diskussion für nicht erforderlich, zumal die Ausschussmitglieder von Frau Becker und Frau Seyb ausführlich (siehe TOP 2) über die Arbeit und den Aufbau des Registers informiert worden sind.

Frau Vonnekold macht nochmals deutlich, was Schwerpunkt des Antrags sein soll. Sie befürchtet zwar, dass der im Änderungsantrag formulierte Finanzierungsweg fraglich sei, trägt den Änderungsantrag trotzdem vollumfänglich mit. Der ursprüngliche Antrag ist damit gegenstandslos.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bittet Frau Schoenthal um Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.

Nachfolgend der Änderungsantrag im Wortlaut:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung eines Registers zur Dokumentation von Angriffen und Vorfällen, die einen rassistischen, homophoben oder gruppenbezogen diskriminierenden Hintergrund haben, einzusetzen.

Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass in der Planung des nächsten Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die finanzielle Absicherung der Register in den Bezirken gesichert wird. Hier soll auch eingeplant werden, dass diese sich berlinweit vernetzen und auf Basis von einheitlichen Qualitätsstandards arbeiten.

Bis dahin wird das Bezirksamt aufgefordert eine Übergangsfinanzierung durch Förderprogramme, Initiativen oder Stiftungen sicherzustellen. Eventuelle Finanzlücken sollen aus bezirklichen Mitteln gedeckt werden."