Auszug - Muslimische Friedhöfe  

Herr Wewer stellt den Antrag und dessen Intention vor. Die Verwaltung sollte bestrebt sein, sich umzuschauen, ob man auch woanders muslimische Bestattungsflächen schaffen kann. Herr Rämer gibt zu bedenken, dass der Integrationsausschuss den Antrag mitberaten und die Ablehnung empfohlen hat. Herr Scharmberg fragt nach, ob es muslimische Gruppierungen gibt, die auch nur für 25 Jahre oder kürzer belegen wollen? Herr Wewer erklärt, dass ihm das nicht bekannt wäre, es jedoch auch innerhalb der muslimischen Gruppen unterschiedliche Auffassungen und Diskussionen gäbe.

Herr Blesing erklärt, dass das Thema sehr komplex und diffizil ist: Er geht den Antrag anhand der Aufzählungen durch: Nr. 1 des Antrages: Es gibt eine besondere Affinität der Muslime für die Fläche am Columbiadamm, weil dort die Sehitlik Moschee verortet ist, wo man auch die vorgeschriebenen Sterberituale durchführen kann. Insoweit wurden viele Signale mit dem Interesse an ebendieser Örtlichkeit gesendet, auch wenn die Kunden sich anderen Flächen in Berlin nicht verschließen. Aufgrund dieser Argumente sollen laut der Hauptverwaltung alle Anstrengungen unternommen werden, diesen einen Hektar für eine muslimische Bestattungsfläche bereitzustellen, die Arbeiten gehen auch voran. Es wurden auch weitere Gelände in Berlin ins Gespräch gebracht, die jedoch immer abgetan wurden. Herrn BzStR Blesing ist keine weitere Fläche in Berlin bekannt, wo ein muslimischer Friedhof neu verortet wird oder verortet werden soll. Nr. 2 des Antrages: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Umwelt hat den Bezirk gezwungen, Bestattungsflächen in einer bestimmten Größenordnung langfristig aufzugeben. Das hat Gesetzeskraft. Die Unterhaltung von Friedhofsflächen kostet zudem sehr viel Geld, insbesondere die Straßenreinigung. Ohne, dass der Bezirk finanzielle Mittel vom Senat bekommt, ist es auch nicht möglich, die Entscheidung von 2007 aufzuheben und auf den aufgegebenen Flächen, muslimische Bestattungsflächen zu schaffen. Wie allerdings die Kirchen ihre Flächen gestalten, entzieht sich der Kenntnis und Kontrolle des Bezirksamtes. Bislang haben sich aber auch keine muslimischen Gruppen für zu erwerbende Flächen interessiert. Der Bezirk hat jedoch die Erfahrung gemacht, dass für viele Muslime mittlerweile die Nähe zur Moschee wichtiger ist als die Ausrichtung nach Mekka.

Herr Zaech bedankt sich für die Ausführungen und gibt zu bedenken, dass die Fläche am Columbiadamm verloren gehen könnte, wenn man sich um andere Flächen bemüht. Nr. 2 des Antrages würde er umformulieren wollen.

Herr Rämer erklärt für die SPD Fraktion, dass diese den Antrag ablehnen wird, weil die Fraktion den Standort Columbiadamm für immens wichtig hält.

Herr Wewer schlägt vor, den zweiten Teil seines Antrages umzuformulieren.

Frau Klein schlägt vor, den Antrag zu vertagen und die Fraktion aufzufordern, einen Änderungsantrag einzureichen.

Her Militz erklärt für die CDU Fraktion, den Antrag in der Form abzulehnen.

Herr Blesing wirft ergänzend ein, dass es in Neukölln insgesamt acht städtische Friedhöfe gibt, die zu klein sind, um für muslimische Bestattungen Flächen zu finden. Es ist sicherlich möglich, größere nichtgenutzte Felder auf kirchlichen Friedhöfen zu finden, auf denen man liberale Muslime bestatten könnte, dies müsste jedoch mit dem evangelischen Friedhofsverband Berlin Mitte vereinbart werden.

Herr Zaech fragt nach, ob es mit Hilfe des Bezirksamtes möglich wäre, einen Dialog zwischen den christlichen und muslimischen Gemeinden zu schaffen. Herr Blesing bittet um Verständnis, dass das nicht Aufgabe des Bezirksamtes sein kann und weist darauf hin, dass es für solche Angelegenheiten z. B. einen Integrationsbeauftragten für Berlin gibt.

Im Ergebnis wird der Antrag vertagt. Der Ausschussvorsitzende bittet um Mitteilung, falls die Fraktion den Antrag zurückziehen möchte.