Auszug - Rückfragen zur Bilanz der Arbeit des Naturschutz- und Grünflächenamtes/ FB Grün- und Freiflächen im Jahr 2012 (verteilt als Tischvorlage im Ausschuss am 21.02.2013)  

Herr Rämer erklärt, dass er für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehen hat, nicht die Bilanz Punkt für Punkt durchzugehen, sondern dass lediglich Rückfragen durch die Ausschussmitglieder gestellt werden können, um den TOP zügig durchzusprechen. Die Ausschussmitglieder sind mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

Frau Klein erklärt irritiert, dass ihr nicht bekannt war, dass die Altkleidercontainer durch das NGA eingesammelt werden. Herr Wewer lobt zunächst die Ausarbeitung der Bilanz sowie die Abteilungsarbeit. Er fragt, warum die Anzahl der Baumpflanzungen zurückgegangen sei und welche chemischen Mittel zur Bekämpfung der Miniermotte eingesetzt werden.

Herr BzStR Blesing veranschaulicht zunächst zur Baumbilanz, dass es berlinweit eine Kampagne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für Stadtbäume gibt. Diese wurde unter anderem deshalb ins Leben gerufen, weil Straßenbäume in den letzten Jahren einen Rückgang zu verzeichnen haben, was jedoch der Tatsche geschuldet ist, dass nur ein begrenztes Budget für den FB GuF zur Verfügung steht. Gelder für neue Bäume bzw. Ersatzpflanzungen werden nur durch entsprechende Gerichtsurteile, durch Ausgleichzahlungen bei Fällgenehmigungen oder Baumspenden zur Verfügung gestellt. Allerdings sagen die jeweiligen Experten auch, dass zu viele Bäume in den Nachkriegszeiten nicht art- und standortgerecht gepflanzt wurden, die Abstände zwischen Bäumen häufig zu eng sind und sie sich im Weg stehen. Im Zuge dieser Flurbereinigung ist es daher nicht immer erstrebenswert, neue Bäume an manchen Standorten zu pflanzen, um benachbarte Bäume nicht zu gefährden bzw. deren Entwicklung zu fördern. Dennoch begrüßt das Bezirksamt die Stadtbaumkampagne. Der Bezirk bekommt zunächst 200 Bäume.

Herr BzStR Blesing erklärt zum Thema der Kastanienminiermotte, dass es im Land Berlin nur noch zwei Bezirke gibt, die überhaupt zu öffentlichen Laubsammelaktionen aufrufen, nämlich die Bezirke Charlottenburg - Wilmersdorf und Neukölln. Es erfolgt jedoch weder Unterstützung durch die zuständige  Senatsverwaltung noch durch die Öffentlichkeit. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Kampagne auslaufen muss. Herr Kittelmann ergänzt, dass chemische Mittel jeglicher Art nur für den Eichenprozessionsspinner in Brandenburg oder in den Bezirken Berlins eingesetzt werden, wo der Befall am stärksten ausgeprägt ist. In Neukölln ist ein derartiger Einsatz nicht erforderlich, sondern sich auf  eine mechanische Bekämpfung beschränkt wird. Herr Blesing ergänzt, dass es für die Kastanienminiermotte auch keine wirksamen chemischen Substanzen zur Bekämpfung gibt, das wirkungsvollste ist daher, das Laub zusammenzukehren und es fachgerecht zu entsorgen. Herr Meseberg fragt, ob sich Nützlinge naturgemäß entwickelt haben, die die Kastanienminiermotte  vernichten. Herr Kittelmann erklärt, dass es keine Fressfeinde derzeit gibt, die Bäume selbst aber nicht absterben, sondern sich regenerieren. Herr Wewer fragt, ob die Pflanzungsorte, die auf der Internetseite der Senatsverwaltung ausgewiesen sind, alle schon bestückt sind. Herr Blesing erklärt, dass es um einen handwerklichen Fehler seitens der Internetseite der Senatsverwaltung handelt: in der interaktiven Karte konnte jeder Einzelne Standorte aufrufen und aussuchen. Wenn keine Spende vorlag, war der Standort rot gekennzeichnet, grau bedeutete reserviert, grün, dass der Baum gepflanzt wurde. Die Senatsverwaltung hat bestimmte Gelder pro Jahr vorgesehen, aber es waren noch nicht so viele Spender da, wie benötigt, sondern nur die korrespondierenden Gelder. Ehe diese Gelder verfielen, wurden 100 Bäume in einem Los an bestimmte Unternehmen beauftragt. Die Bäume wurden aber nicht gespendet. Der Hinweis wurde an die Senatsverwaltung bereits herangetragen, der Fehler jedoch nicht behoben. Auf der Internetseite sieht es daher so aus, als ob alle Bäume gepflanzt wurden.

Zur Frage von Frau Klein zu den Kleidercontainern berichtet Herr BzStR Blesing, dass Neukölln hier der Vorzeigebezirk ist. Die Verwaltung darf nur gegen Container auf öffentlichem Straßenland vorgehen. Der Bezirk hat ein Gerichtsverfahren gegen Humana gewonnen, die die Container abbauen sollten. Nach Prüfung durch das Rechtsamt wurde eine Handhabe entdeckt. Das Ordnungsamt listet diese auf, photographiert und bepunktet die Container. Dann wird eine Frist abgewartet, erfolgt in diesem Zeitraum keine Reaktion, werden die Container durch ein beauftragtes Unternehmen abtransportiert und auf dem Wirtschaftshof gelagert. Der Eigentümer kann diesen gegen Geld auslösen und mitnehmen. Für den verbleibenden Rest gibt es ein kompliziertes Verfahren: Die Kleidercontainer müssen geöffnet, sortiert und der Inhalt fachgerecht entsorgt werden, danach kann erst der Container beseitigt werden. Die Zuständigkeit liegt beim FB GuF, weil der Wirtschaftshof organisatorisch dort angesiedelt ist.

Frau Klein fragt, ob man im FB GuF ein zentrales Beschwerdemanagement einrichten könne und was das kosten würden, da der Bereich aufgrund der finanziellen und personellen Situation, Beschwerden nicht zeitnah bearbeiten könne. Darüber hinaus lobt sie die Ausbildung und die Umsetzung der Maßnahmen trotz des späten Haushalts.

Herr Blesing erklärt, dass die Einrichtung eines Beschwerdemanagements ein hohes und schwierig zu erreichendes Ziel darstellt. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat so etwas eingeführt, hat aber offenbar die personellen diesbezüglichen Ressourcen. Ein Beschwerdemanagement hat nur dann Sinn, wenn wenigstens zwei Vollzeitbeschäftigte zur Verfügung stehen, die sich gegenseitig vertreten können. Es entsteht ein immenser Arbeitsaufwand. Der anfallende Kostenaufwand betrifft rein die Personalkosten, die mindestens bei 60.000 bis 70.000 Euro im Jahr liegen. Der Bezirk verfügt auch nicht über zusätzliche oder freie Vollzeitäquivalente oder Personalmittel für eine derartige Aufgabe. Insofern ist ein Beschwerdemanagement wünschenswert, aber nicht umsetz- oder leistbar.

Da keine weiteren Nachfragen bestehen, wird der TOP wird geschlossen.