Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Situationsbericht Kitaplätze in Neukölln
Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Herr Thormann das Wort an Frau John (Jugendhilfeplanung) und Herrn Pade (Leiter des Fachbereiches Tagesbetreuung von Kindern/Familienunterstützende Hilfen). Diese informieren alle Anwesenden über den Prozess der Kitaplatzplanung und die aktuelle Situation hinsichtlich der Kindertagesbetreuung im Bezirk (siehe Anlage 1). Wo Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages regelmäßig in einer Einrichtung betreut werden, bedarf der Träger dieser Einrichtung einer Betriebserlaubnis, die durch die Senatsverwaltung erteilt wird. Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Kindertageseinrichtungen, die lt. Betriebserlaubnis erteilte maximale Platzkapazität auszulasten. Darüber hinaus kann das verfügbare Platzangebot oft nicht real zur Verfügung gestellt werden. Durch fehlendes Fachpersonal oder bauliche Maßnahmen kann die Höchstkapazität oft nicht angeboten werden. Dies erschwert die vorgeschriebene Maßnahmeplanung. Zur Realisierung einer besseren Datenlage gibt es verschiedene Arbeitsgruppen in Berlin, wie zum Beispiel die AG 7. In diesen Arbeitsgruppen tauschen sich regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachlichen Steuerung aus. Auf Nachfrage erklärt Frau John, dass aktuell ca. 300 weitere Plätze in der Tagespflege in Neukölln angeboten werden und ca. 200 Plätze im Zuge des Kitaausbauprogramms entstehen. Des Weiteren kann der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Hobrechtstraße nach einem lang andauenden Prozess nunmehr im nächsten Jahr begonnen werden, so dass dort ebenfalls bis zu 100 neue Betreuungsplätze entstehen werden. Auf Nachfrage von Herrn Förster bestätigen Herr BzStR Liecke und Herr Pade, dass ein regelmäßiger Austausch mit dem Stadtplanungsamt hinsichtlich eingehender Bau- bzw. Umnutzungsanträgen für Kindertagesstätten etc. gegeben ist. Auch im Verfahren der Erteilung von Betriebserlaubnissen durch die Senatsverwaltung wird das Jugendamt, in der Regel vertreten durch Frau Pflock (Fachliche Steuerung für Kindertagesstätten), einbezogen. Frau Vonnekold merkt in diesem Zusammenhang an, dass es mit der Zeit immer schwieriger werden wird geeignete Freiflächen bzw. Räumlichkeiten für eine mögliche Umnutzung zu finden. Sie hält es für eine sportliche, aber unbedingt notwendige Aufgabe, das Betreuungsplatzangebot für unter 3-jährige bis 2015 auf 70 % zu erhöhen. Herr Licher erwähnt, dass neben den Plätzen auch das entsprechende Personal benötigt wird, so dass es auch einer ausreichenden Ausbildungsplatzkapazität für Erzieher bedarf. Herr Petzold macht hierzu deutlich, dass die Einstellung von Erziehern aus anderen Ländern immer wieder an der fehlenden Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen scheitert. Herr BzStR Liecke merkt dazu an, dass die Vereinfachung der Anerkennung von ausländischen Ausbildungen aktuell in der politischen Diskussion steht. Weiterhin erklärt Herr BzStR Liecke, dass der Kita-Eigenbetrieb Süd-Ost in 2012 gut 100 Erzieher eingestellt hat und aktuell laut Stellenplan lediglich vier Stellen unbesetzt sind. Anfang 2013 ist ein Gespräch mit Vertretern des JobCenters und des Kita-Eigenbetriebes Süd-Ost geplant, um die Personalsituation im Rahmen des möglichen zu verbessern. Frau Vonnekold merkt hierzu an, dass Erzieher auch in der Hortbetreuung und in den Ganztagsschulen benötigt werden, so dass sie ein vermehrtes Ausbildungsangebot für diesen Berufszweig begrüßen würde.
Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt bedankt sich Herr Thormann bei Frau John und Herrn Pade für den ausführlichen Bericht und die anschauliche Präsentation.
Abstimmungsergebnis:
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