Auszug - Dringlichkeiten  

Entscheidung über die Dringlichkeit von Drucksachen

Dringlichkeits – Antrag der Frakion der Grünen

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Verwendung des Haushaltsüberschusses eine zusätzliche auf ein Jahr befristete Vollzeit-Stelle für das BVV-Büro zu finanzieren und das Besetzungsverfahren unverzüglich zu beginnen.

Begründung:

Die desolate Personalsituation im BVV-Büro belastet bereits seit geraumer Zeit die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung. Die aktuelle Zuspitzung der Situation bewirkt, dass eine ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse nicht mehr möglich ist.

Damit die die Wahrnehmuing der Rechte und Pflichten der gewählten Vertretung der Neuköllner Bevölkerung nicht mehr gewährleistet.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BVV-Büros ist nicht zuzumuten, die Personalreduktion durch Altersteilzeit ohne weitere Unterstützung über Jahre allein zu kompensieren. Es ist nicht zumutbar, eine von ursprünglich drei Vollzeitstellen mit nur zwei Personen, ohne jde Vertretungsreserve aus anderen Bereichen zu ersetzen. Dieses Modell auf mehrere jahre anzulegen, verstößt gegen die elementare Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und kann nach einem Jahr als gescheitert betrachtet werden.

Redebeiträge: Frau BV Vonnekold, Frau BV Schoenthal, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Licher, Herr BV Kringel, Herr BV Burger

Die Dringlichkeit wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und PIRATEN abgelehnt.