Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Blesing teilt mit:

Kolonie Hand in Hand: Am 31.10.2012 hat die erfolgreiche Übergabe stattgefunden, nunmehr sind die ersten Räumfahrzeuge zugange. Das Hochbauamt rechnet mit Abschluss der kompletten Räumung in der 46. Kw.

Das Jahndenkmal wurde erneut beschmutzt, es gab dort nunmehr insgesamt vier Fälle von Vandalismus in diesem Jahr. Herr Blesing erinnert an den Bericht darüber in der Septemberausschusssitzung. Nach damaliger Säuberung wurde nun auf dem Denkmal ein Helm befestigt und mit Bauschaum verklebt  sowie die Mauer mit Farbe beschmiert. Man hat inzwischen festgestellt, dass sich linke Kräfte im Internet sich dazu bekannt haben. Die Kosten für die Beseitigung würden dieses Mal schätzungsweise 10.000 Euro umfassen. Das Bezirksamt hat daher beschlossen, dass das Denkmal bis zum Frühjahr erst einmal nicht gesäubert wird.

Im BBR Grünzug in der Buswendekehre an der Gutschmidtstraße wurden Gegenstände (Müll) abgeladen. Die BSR hat diese nunmehr entsorgt.

Das QM Büro Schillerpromenade wurde mit Farbe verunstaltet, in der selben Nacht ist auch das Büro der Aktion Karl-Marx-Straße  mit Farbe beschmutzt worden.

Grundstück Hobrechtstr. 32: Das Bezirksamt hat einen jahrelangen Kampf geführt, dort ein Familienzentrum zu errichten. Unter anderem sollte eine Kita mit  84 Plätzen entstehen. Es wurden 2,4 Mio. Euro aus den unterschiedlichen Töpfen zusammengebracht. Im Frühjahr 2012 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Umwelt eine Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit dem Hinweis übersandt, dass das Gebäude suboptimal wäre. Zu diesem Zeitpunkt war der Bebauungsplan bereits festgesetzt, was offenbar vergessen wurde. Die Senatsverwaltung für  Bildung, Jugend und Wissenschaft wollte daher nunmehr die Förderung nicht ausschütten. Der Stadtrat der Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste und der Stadtrat für Jugend und Gesundheit haben auf der Staatssekretärenebene Gespräche geführt und es ist gelungen, die fehlende Finanzierung zusammenzubekommen. Inzwischen ist der städtebauliche Vertrag zustande gekommen, die Zustimmung zum Förderantrag wurde durch die Senatsverwaltung für Finanzen ebenfalls signalisiert.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat mit Schreiben vom 30.10.2012 mitgeteilt, den ehemaligen Flughafen Tempelhof und die angrenzenden Gebiete in das Programm Stadtumbaugebiet West aufzunehmen. Das Bezirksamt hat der Senatsverwaltung bereits mitgeteilt, welche Gebiete der Bezirk aufnehmen lassen möchte.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat bezüglich der Fortschreibung der Schutzfristen der Kleingartenkolonien im Rahmen des Kleingartenentwicklungsplanes um Prüfung der Kolonien, Einigkeit, Friedenstal, Kühler Grund, NCR; Pappelheim, Rübezahl und Zur Elf gebeten. Im Ergebnis wurde den Schutzfristen für die Kolonien Kühler Grund, NCR und Friedenstal bis 2020 zugestimmt.