Auszug - Ausgesuchte Daten der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik" zugänglich machen  

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Daten aus der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) halbjährlich und nach Bezirken aufgeschlüsselt zur Verfügung gestellt werden. Zur Begründung weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass auf der Grundlage aktueller und bezirksindividueller Kennzahlen die wenigen vorhandenen Haushaltsmittel effektiver und zielgerichteter eingesetzt werden könnten.

Herr Buschkowsky erläutert, dass die Polizei durchaus über solche Daten verfügt. Allerdings ist sie nicht zur Herausgabe bereit, weil dies zur Stigmatisierung von Ortsteilen führt. Analog dazu gibt die Polizei deshalb auch keine Informationen zu „gefährlichen Orten“ heraus.

Frau Vonnekold weist darauf hin, dass die Verhältnisse im Bezirk eigentlich bekannt sind. Jeder, der sozialräumlich arbeitet, kennt die Knackpunkte. Allerdings ist die Lokalisierung von Kriminalitätsschwerpunkten ihres Erachtens nur sinnvoll, wenn der Bezirk finanziell so aufgestellt wäre, hier beispielsweise durch mehr Sozialarbeiter Abhilfe zu schaffen. Da das Bezirksamt aber wenig Spielraum der Gestaltung hat, kann sie den Sinn des Antrages nicht erkennen. Herr Licher spricht sich ebenfalls gegen eine weitere Negativkennzeichnung von Gebieten aus. Frau Helm vertritt die Auffassung, dass ein häufigeres Erscheinen der PKS einer Stigmatisierung entgegen wirken könnte und hält im Übrigen die Ressourcenknappheit für kein gutes Argument, die bezirklichen Kriminalitätsschwerpunkte nicht kennen zu wollen.

Der Antrag mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Piraten bei Gegenstimmen der Fraktionen der Grünen und Linken   b e s c h l o s s e n.