Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Vorstellung der Patientenfürsprecher
Frau Finger bittet Herrn Liecke um eine kurze einleitende Erklärung zum Auswahlverfahren der Patientenfürsprecher. Dieser informiert die Anwesenden darüber, dass aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung zur Auswahl der Patientenfürsprecher/innen (§ 30 Abs. 1 LKG - bzw. ergänzend § 40 PsychKG) eine öffentliche Ausschreibung für die Stellen der drei Neuköllner Patientenfürsprecher/innen erforderlich wurde. Daher wurden folgende Bekanntmachungen veröffentlicht:
schusses der BVV Neuköln.
Nach Ablauf der Bewerbungsfrist -11.05.2012 bzw. 20.05.2012 für die Veröffentlichung im Amtsblatt - wurde eine Auswahlkommission für den 23.05.2012 zusammengestellt. Ihr gehörten folgende Mitglieder an:
Insgesamt wurden 11 Bewerbungen eingereicht. Den Mitgliedern der Auswahlkommission lagen diese als Kopien vor, ebenso eine Synopse zur besseren Übersicht.
Ausgewählt wurden:
Anschließend stellt sich Frau Heidenreich vor: Sie ist pensionierte Postbeamtin und hat bereits private Erfahrungen als Mitmoderatorin des Trialogs in Neukölln. Sie bietet einmal in der Woche eine Sprechstunde an und ist über eine eigens eingerichtete E- Mail - Adresse auch online erreichbar. Ihr wurde im Klinikgebäude ein eigenes Büro zur Verfügung gestellt, dass auch bereits einen eigenen Briefkasten erhalten hat. Sie teilt mit, dass offensichtlich seitens der Patientinnen und Patienten große Befürchtungen vor möglichen Unannehmlichkeiten bestehen, wenn bekannt wird, dass sie die Hilfe der Patientenfürsprecherin in Anspruch nehmen. Frau Heidenreich möchte zukünftig intensiv daran arbeiten, den Unterstützungssuchenden diese Ängste zu nehmen. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Klinikpersonal führt sie aus, dass die neue Chefärztin sehr zugänglich und um Verbesserungen bemüht ist. Frau Heidenreich erhält stets zeitnah Termine bei ihr und Probleme werden schnellstmöglich zu lösen versucht. Problematisch ist für Frau Heidenreich lediglich der Umgang mit dem Pflegepersonal, da dieser nicht immer von dem nötigen Respekt geprägt ist. Dies stellt sie auch im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit wiederkehrend den Patientinnen und Patienten gegenüber fest. Hier hat Frau Heidenreich einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit als Patientenfürsprecherin.
Anschließend stellt sich Frau Schuhmann vor: Sie ist 41 Jahre alt und examinierte Krankenschwester. Derzeit ist sie mit der Erziehung ihrer drei Kinder und Hausfrau. Sie hat als Patientenfürsprecherin bisher ca. 20 Unterstützungsersuchen gehabt und im Rahmen der Beratungen ebenfalls eine Angst der Patientinnen und Patienten vor möglichen Sanktionen seitens des Klinikpersonals wahrgenommen. Entgegen ihrer Kollegin Frau Heidenreich hat sie kein Büro, sondern ein Raum ohne Fenster und Heizung fernab des Klinikgeschehens erhalten, wo sie nur sehr schwer zu finden ist. Es gibt trotz mehrmaliger Nachfrage auch noch keine entsprechende Beschilderung, die auf ihr „Büro“ hinweist. Sie hat auch keinen Kontakt zu den verschiedenen Chefärzten, sondern muss sich mit den Beschwerden stets an das Qualitätsmanagement der Klinik wenden. Die Kolleginnen und Kollegen beziehen Frau Schuhmann nicht in das Problemlösungsverfahren ein. Sie erhält auch keine Informationen hinsichtlich möglicher Antworten seitens des Qualitätsmanagements an den Beschwerdeführer. In den vergangenen Monaten hat sie den Eindruck gewonnen, dass ein großes Problem darin besteht, dass kaum qualifiziertes Personal beschäftigt wird und dies auch überlastet ist. Teilweise wird auf Personal von Leihfirmen zurückgegriffen.
Im Anschluss an die Vorstellungen der beiden Patientenfürsprecherinnen bittet Frau Lanske Herrn BzStR Liecke hinsichtlich der geschilderten Probleme den Krankenhausbeirat einzuberufen. Herr BzStR Liecke sagt dies zu und bittet Frau Schuhmann an dieser Sitzung teilzunehmen. Er macht jedoch auch darauf aufmerksam, dass das Bezirksamt keine Eingriffsmöglichkeiten in die Entscheidungen der Klinikleitungen hat, sondern lediglich Probleme aufzeigen und um Antwort bitten kann. Frau Schuhmann bittet, im Rahmen der Sitzung des Krankenhausbeirates auch die mangelnde Bekanntmachung der Funktion und Aufgaben der Patientenfürsprecherinnen durch die Klinik zu thematisieren. Herr Oeverdieck erinnert an dieser Stelle daran, dass auch der Vorgänger von Frau Schuhmann von diesen Problemen in der Vergangenheit berichtete. Des Weiteren bittet er Herrn BzStR Liecke im Krankenhausbeirat anzusprechen, dass er die Kombination des Krankenhauses und der MVZs für die Patientinnen und Patienten als sehr unkomfortabel empfindet. Es ist nicht nachvollziehbar von wem der Patient gerade behandelt wird.
Nachdem eine intensive Diskussion über die Zustände im Vivantes Klinikum Neukölln und die fehlenden Eingriffsmöglichkeiten abgeschlossen ist, sagt Herr BzStR Liecke zu, die Antwort zu der Kleinen Anfrage Drs. 17/10885 im Abgeordnetenhaus Berlin als Anlage zum Protokoll zu geben (siehe Anlage 2).
Frau Finger beendet den Tagesordnungspunkt.
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