Auszug - Schwarzarbeit effektiv bekämpfen  

Herr Liecke erläutert, dass die CDU-Fraktion die in der Koalitionsvereinbarung verankerte Initiative zur Einführung einer elektronisch lesbaren, fälschungssicheren Chipkarte sehr begrüßt. Wenngleich die Zuständigkeit hierfür nicht beim Bezirksamt liegt, so will die CDU-Fraktion das Bezirksamt dennoch bitten, sich dafür einzusetzen. Denn Schwarzarbeit ist auch in Neukölln ein Thema.

Herr Albrecht berichtet, dass es nicht zutrifft, dass im Koalitionsvertrag die Einführung der Chipkarte vereinbart wurde. Vielmehr will die Koalition das Ergebnis eines im Rahmen des Ausbaus des BBI vorgesehenen Modellprojekts abwarten und erst dann prüfen, inwieweit sich die Einführung einer Chipkarte auch in anderen Branchen realisieren lässt. Auch wenn die SPD-Fraktion den Antrag den Intentionen nach teilt, so hält sie ihn angesichts des abzuwartenden Modellversuchs zum derzeitigen Zeitpunkt für verfrüht. Die SPD-Fraktion spricht sich daher für eine Zurückstellung des Antrages und eine erneute Erörterung in etwa einem Jahr aus.

Frau Dr. Stelz bringt ihre Zweifel zum Ausdruck, wie sie sich in der Abstimmung verhalten soll. Ablehnen kann man einen solchen Antrag von der Intension her eigentlich nicht, zustimmungsfähig ist er aber zum derzeitigen Zeitpunkt auch nicht. Sie spricht sich ebenfalls für eine Zurückstellung des Antrages aus.

Herr Liecke lehnt dies mit der Begründung ab, dass die CDU zum jetzigen Zeitpunkt ein Signal setzen will.

Herr Rühlmann erläutert, dass die Grauen den Antrag insofern für nicht sinnvoll halten, als bei Arbeitslosigkeit ohnehin der Sozialversicherungsausweis beim Jobcenter hinterlegt werden muss.

Herr Wittke kritisiert den Alleinvertretungsanpruch der CDU. Sie ist nicht die einzige Partei, die gegen Schwarzarbeit ist. Der Antrag ist jedoch nicht hilfreich, sondern unrealistisch. Trotz der Einführung einer Chipkarte wird sich Schwarzarbeit nicht vermeiden lassen. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag daher ab.

Die Ausschussmitglieder beschließen mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft die Zustimmung des Antrages zu empfehlen.