Auszug - Rauchverbot auf Kinderspielplätzen verhängen und kontrollieren  

 
 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 13.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 13.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:54 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0280/XIX Rauchverbot auf Kinderspielplätzen verhängen und kontrollieren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneWirtschaft
Verfasser:Biedermann, JochenMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Das Bezirksamt wird gebeten, für die Spielplätze im Bezirk ein Rauchverbot gem

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Spielplätze im Bezirk ein Rauchverbot gem. § 6 Abs. 4
GrünanlG zu verhängen, durch entsprechende Piktogramme/Beschilderung zu kennzeichnen und im Rahmen des Möglichen auch zu kontrollieren.

 

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss (federführend) und den Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmt.


  
 

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