Auszug - Interessenbekundungsverfahren Manege  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Herr Thormann das Wort zunächst an Herrn BzStR Liecke. Dieser erläutert, dass im Vorfeld des Vertragsabschlusses ab dem 1. Juli 2012 ein analog angewandtes Interessenbekundungsverfahren durchgeführt wurde. Es hat zum Ziel, verbindliche Standards und Kriterien für die künftige Jugend- und Jugendsozialarbeit auf dem Campus Rütli zu setzen. Alle Träger hatten die Möglichkeit sich einzubringen und ihr Konzept vorzustellen bzw. einzureichen. Der JHA wird einbezogen, in dem im Rahmen der heutigen Sitzung um ein Votum gebeten wird, dass anschließend in die endgültige Entscheidung einfließen wird. Frau BzStR Dr. Giffey ergänzt, dass sie den Vorschlag des Auswahlgremiums aus dem heutigen Auswahlverfahren vorstellen möchte. Hierbei ist es ihr sehr wichtig, dass die Jugendarbeit der Manege fortgeführt wird. Es wurde nach 10 Jahren „Fusion e.V.“ ausschließlich die Trägerschaft ausgeschrieben. Insgesamt haben sich am heutigen Tag sechs Bewerber dem Auswahlgremium präsentiert. Mit der Auswahl wurde die Auflage verknüpft, dass vorhandene Personal bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, damit die bestehenden Angebote aufrechterhalten und ausgebaut werden können.

Im Folgenden stellt Frau BzStR Dr. Giffey den Anwesenden das Auswahlgremium vor, das sich wie folgt zusammensetzt:

Frau Dr. Franziska Giffey, Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport

Herr Falko Liecke, Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit

Herr Manuel Thormann, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Herr Uwe Drzyzga, Mitglied des Jugendhilfeausschusses

Frau Cordula Heckmann, Schulleiterin der Gemeinschaftsschule auf dem Campus Rütli

Frau Ilse Wolter, Projektleiterin CR²

Herr Klaus Lehnert, Projektleiter CR²

Frau Susanne Kronberg, Verwaltungsleiterin CR²

Herr Robert Schramm, stellv. Regionalleiter der Region Nord-Ost

Herr Osman Tekin, Honorarkraft in der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Manege

Herr Yusuf Özun, Besucher der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Manege

Alle Mitglieder haben die Synopse am 13. Juni 2012 zeitgleich zur Verfügung gestellt bekommen. Die gesamten Bewerbungsunterlagen inklusive der verschiedenen Konzepte haben alle Mitglieder des Auswahlgremiums zu Beginn der heutigen Präsentationsrunde erhalten. Jedes Mitglied hatte eine Stimme im Rahmen der Auswahl. Der heute dem JHA vorgeschlagene Träger hat sieben Stimmen erhalten. Auf zwei andere Träger entfielen jeweils zwei Stimmen.

Frau BzStR Dr. Giffey bittet anschließend den Träger, der dem JHA vorgeschlagen wird, die Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) gGmbH, sich den Anwesenden zu präsentieren. Frau Fischer als Regionalleiterin/Fachberaterin und Bereichsleitung Freiwilligendienste und Herr Schach als Einrichtungsleiter in Berlin Mitte, stellen das Konzept Interessenbekundung für die Jugendfreizeiteinrichtung auf dem Campus Rütli – CR² des zuvor genannten Trägers vor (siehe Anlage 1). Die Mitarbeiter der Manege erhalten eine erweiterte Chronik über die tjfbg gGmbH.

Auf Nachfrage, ob neue Projekte geplant sind, erklärt Frau Fischer, dass es noch keine konkreten Pläne hierzu gibt. Zunächst soll die Zusammensetzung des Teams vor Ort in der Einrichtung geklärt werden, um zu ordnen, welche Angebote weitergeführt werden können. Aktuell kann nicht pauschal zugesagt werden, dass alle derzeit tätigen Mitarbeiter unverändert übernommen werden. Es werden zunächst mit allen Mitarbeitern Gespräche geführt, ob und ggf. wie eine Weiterbeschäftigung gewünscht und möglich ist.

Des Weiteren führt Frau Fischer auf Frage von Frau Vonnekold aus, dass die Finanzierung des Konzeptes geklärt ist. Es hat eine genaue Kalkulation stattgefunden durch die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der tjfbg gGmbH, worin zum Beispiel auch die Höhe der zuvor erfragten Betriebskosten zzgl. eines Aufschlags Berücksichtigung fanden. Die Finanzierung des Konzeptes wird durch zusätzliche Drittmittel und auch Eigenmittel sichergestellt. In diesem Zusammenhang betont Frau BzStR Dr. Giffey, dass für ihre Person die Höhe der Eigenmittel nicht die Auswahlentscheidung beeinflusst hat, sondern vielmehr die Präsentation unter Berücksichtigung von unterschiedlichen Auswahlkriterien überzeugt hat.

Herr BzStR Liecke bringt seine Enttäuschung über den Umgang der Jugendlichen und der Mitarbeiter der Manege mit dem Bezirksamt zum Ausdruck. Trotz intensiver Gespräche im Vorfeld und der Beteiligung im Rahmen des Auswahlverfahrens wird via Facebook und Flyer kommuniziert, dass sich niemand für die Jugendlichen der Einrichtung interessieren würde und hinter verschlossenen Türen Entscheidungen gefällt werden würden. Nach einer intensiven Diskussion über die Intention der Jugendlichen, den Wahrheitsgehalt bzw. die inhaltliche Auslegung der in Rede stehenden Nachricht, stellt Herr Christopher Förster einen GO-Antrag auf Beendigung der Debatte, da seines Erachtens nach die Diskussion nicht mehr im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt, nämlich der Präsentation des Trägers, steht. Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Vonnekold, dass der Tagesordnungspunkt ihres Erachtens nach auch eine Diskussion über das durchgeführte Verfahren beinhalten sollte und diese vor Allem fortgeführt werden sollte, um den anwesenden Jugendlichen ein richtiges Bild von demokratischen Prozessen zu vermitteln. Der GO – Antrag von Herrn Förster wird mit 9 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Bevor die JHA-Mitglieder ein Votum über den vorgeschlagenen Träger abgeben, möchte Frau Blumenthal eine persönliche Erklärung zu der Gegenrede von Frau Vonnekold abgeben. Diese lautet wie folgt: „Sehr geehrte Frau Gabi Vonnekold, ich bin sprachlos über die Polemik, die Sie hier verbreiten. Aus der pädagogischen Sicht ist ihre Aussage höchst kritisch und nicht vertretbar. Ich will mir gar nicht vorstellen, was die Jugendlichen jetzt mitnehmen aus einem demokratisch legitimierten Gremium wie dem JHA. Das macht mich wütend!“

Anschließend votieren die stimmberechtigten Mitglieder des JHAs mit 9 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen für die tjfbg gGmbH.

Herr Thormann dankt Frau Fischer und Herrn Schacht für die Präsentation und beendet den Tagesordnungspunkt.

Abstimmungsergebnis: