Auszug - Mitteilungen  

Herr Thormann bittet Herrn BzStR Liecke um Mitteilungen der Verwaltung.

              Tod von Melina W.

Herr BzStR Liecke informiert die Anwesenden über den Tod der 16-jährigen Melina W. Am 17. Mai 2012 fiel die Schülerin nach einer Party ins Koma. Zwei Tage später starb das Mädchen im Krankenhaus. Die Jugendliche wurde von frühester Kindheit an durch das Jugendamt betreut. Die Todesursache ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht geklärt, sodass das Obduktionsergebnis abzuwarten bleibt.

              Manege             

Herr BzStR Liecke weißt darauf hin, dass sich der nächste JHA am 14. Juni 2012 ausschließlich dem Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Manege und für die hinausreichende Jugendsozialarbeit auf dem Campus Rütli widmen wird. Alle Träger, die sich beteiligt haben, werden am 14. Juni 2012 Gelegenheit haben, sich und ihr Konzept einem Auswahlgremium vorzustellen.

Das Auswahlgremium setzt sich wie folgt zusammen:

Frau Dr. Franziska Giffey, Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport

Herr Falko Liecke, Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit

Herr Manuel Thormann, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Herr Uwe Drzyzga, Mitglied des Jugendhilfeausschusses

Frau Cordula Heckmann, Schulleiterin der Gemeinschaftsschule auf dem Campus Rütli

Frau Ilse Wolter, Projektleiterin CR²

Herr Klaus Lehnert, Projektleiter CR²

Frau Susanne Kronberg, Verwaltungsleiterin CR²

Herr Robert Schramm, stellv. Regionalleiter der Region Nord-Ost

Herr Osman Tekin, Honorarkraft in der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Manege

Herr Yusuf Özun, Besucher der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Manege

              Nachdem die Bewerbungen ausgewertet wurden, wird sich der ausgewählte Träger am Abend dem JHA präsentieren. Die Mitglieder des JHA haben dann die Möglichkeit, Fragen zu stellen und ebenfalls eine Bewertung abzugeben. Anschließend erfolgt dann eine abschließende Entscheidung im Auswahlgremium.

              Frau Vonnekold bittet in diesem Zusammenhang im Protokoll festzuhalten, dass sie dieses Verfahren in Bezug auf das SGB VIII nicht für angemessen hält.

Herr BzStR Liecke verweist auf die ausführlichen Diskussionen in den vergangenen Sitzungen des JHA und erläutert erneut, dass es sich hier um eine Sonderkonstellation handelt. Das Interessenbekundungsverfahren führt im Rahmen des anstehenden neuen Vertragsabschlusses das Bezirksamt Neukölln, vertreten durch die Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport durch. Auf Grund eines Bezirksamtsbeschlusses wurden sämtliche Leistungen, die im Zusammenhang mit dem „Campus Rütli“ stehen, in der Abt. BiSchuKuSport angesiedelt. Die inhaltliche Ausgestaltung erfolgt jedoch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Jugend und Gesundheit. Daher wurde auch dieses Beteiligungsverfahren des Jugendhilfeausschusses gewählt.

Anschließend verliest Herr BzStR Liecke einen Auszug aus einem Rechtsgutachten zur rechtlichen Stellung des Jugendhilfeausschusses als Teil des Jugendamtes im Spannungsverhältnis zu den Verfassungsorganen Bezirksamt (als Kollegialorgan) sowie Bezirksverordnetenversammlung (als Vertretungskörperschaft) unter Berücksichtigung der Eigenheiten Berlins hinsichtlich Verwaltungsaufbau, Gemeindeautonomie und haushaltsrechtlicher Präorgativen auf Bezirksebene:

Weiter verließt Herr BzStR Liecke den folgenden Auszug aus dem in Rede stehenden Gutachtens zur Vorgabe des Rahmens für das Beschlussrecht des JHA:

Frau Vonnekold bittet darum, dies in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt zu bekommen, damit sich alle Mitglieder im Vorfeld zur nächsten Sitzung intensiv mit dieser Rechtsprechung befassen können.

Abschließend weist BzStR Liecke darauf hin, dass für das Kinder- und Jugendzentrum Trapez ein ähnliches Verfahren geplant ist. Konkrete Pläne hierzu gibt es aktuell jedoch noch nicht. Herr BzStR Liecke wird das Verfahren im Vorfeld kommunizieren. Der Bezirk ist nicht mehr in der Lage, diese Einrichtung allein zu betreiben. Derzeit wird das Programm in der Einrichtung durch die Falken gestaltet.

Frau Vonnekold erwartet, dass der JHA intensiv an dem Verfahren beteiligt wird.

              Elterngeldstelle

              Herr BzStR Liecke informiert, dass die personelle Situation in der Elterngeldstelle weiterhin angespannt ist. Kurzfristig ist eine Verstärkung durch drei zeitlich befristete Mitarbeiterinnen geplant. Aktuell liegen rund 800 noch zu bearbeitende Anträge auf Elterngeld vor. Herr BzStR Liecke geht davon aus, dass eine Verlängerung der Schließzeit um weitere zwei Monate notwendig sein wird, um die Rückstände spürbar abzubauen.

              LAP

              Herr BzStR Liecke verteilt eine Einladung zum LAP Projekttag „Markt der Möglichkeiten“ am Donnerstag, dem 7. Juni 2012 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr im BVV-Saal. Am selben Tag findet auf dem Rathausvorplatz eine Veranstaltung „Neukölln für Frauen – Frauen für Neukölln“ statt. Hierbei handelt es sich um eine Infobörse für Frauen.