Auszug - Vorstellung des Zentralen Fachdienstes 1 des Neuköllner Jugendamtes  

Herr Thormann übergibt das Wort über Herrn BzStR Liecke an Herrn Pade, den Leiter des Zentralen Fachdienstes 1 im Jugendamt Neukölln (Der Vortrag ist diesem Protokoll als Datei beigefügt, daher werden hier nur einige Kernaussagen wiedergegeben.)

Der Zentrale Fachdienst 1 besteht aus der Unterhaltsvorschussstelle, der Elterngeldstelle und dem Bereich Kindertagesbetreuung. Insgesamt sind 60 Mitarbeiter/innen mit 49,7 Vollzeitäquivalenten beschäftigt.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder unregelmäßigen bzw. zu geringen Unterhalt bekommen. Der Anspruch besteht für maximal 72 Monate. Für Kinder, die jünger als 6 Jahre sind, gibt es 133 Euro monatlich, für Kinder von 6 bis unter 12 Jahren 180 Euro pro Monat. Der Unterhaltsvorschuss wird beim Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angerechnet. Im Jahre 2011 wurden vom Bezirksamt Neukölln Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 7,3 Mio. Euro gezahlt. Von den insgesamt 3.167 berechtigten Kindern waren 1.761 unter 6 Jahre und 1.406 6 bis 12 Jahre alt.

Anspruch auf Elterngeld haben im Bezirk Neukölln Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, ihren Wohnsitz in Neukölln haben, in einem Haushalt leben und in der Elternzeit nicht mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten. Der Anspruch besteht insgesamt längstens 14 Monate, für einen Elternteil maximal 12 Monate. Die Höhe des Elterngeldes beträgt 65 bis 67 % des bisherigen Nettoeinkommens, mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro. Grundlage ist das Nettoeinkommen der letzten 12 Monate. Wer kein Erwerbseinkommen hatte, erhält 300 Euro. Seit Januar 2011 wird Elterngeld beim Bezug von Arbeitslosengeld II oder von Sozialhilfe angerechnet. Das Jugendamt Neukölln hat 2011 insgesamt 16,8 Mio. Euro ausgezahlt – es handelt sich um Bundesmittel. Von den 29.012 Fallzahlen waren 12.503 mit und 16.509 ohne Einkommen.

Auf Kindertagesbetreuung in Kitas und Pflegestellen besteht ein altersabhängiger Rechtsanspruch, der Umfang ist bedarfsabhängig. Hortbetreuung ist bedarfsabhängig vom ersten bis zum vierten Schuljahr. Ein besonderer Bedarf besteht ggf. auch im fünften und sechsten Schuljahr. In Neukölln gibt es 171 Kindertagesstätten, die von 90 Trägern betrieben werden. Einen Kita-Platz haben 11.110 Neuköllner Kinder, bei 12.430 erlaubten Kita-Plätzen. Die Kita-Gutscheinfinanzierung kostete 2011 90 Mio. Euro (2006 waren es noch 70 Mio. Euro). Im Jahre 2011 wurden im Jugendamt 7.341 Kita-Gutscheine ausgestellt. In Neukölln haben 312 Kinder – meist unter drei Jahren - einen Tagespflegeplatz. Sie werden von 80 Pflegepersonen betreut. Im Jahre 2011 kostete die Tagespflege-Gutschein-Finanzierung 2,25 Mio. Euro.

Von den 4.500 Neuköllner Grundschülern haben ca. 1.000 einen Hortplatz außerhalb des Bezirks. Die Betreuung findet in Schulen und/oder im Rahmen von Kooperationen mit freien Trägern in deren Räumen statt. Das Jugendamt stellt die Betreuungsbedarfe und Zuschläge je Kind fest, fertigt die Kostenbescheide und finanziert den Platz. Außerdem ist das Jugendamt für die Verträge, die Kosteneinziehung und das Mahnwesen zuständig; seit 2011 auch für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) beim Mittagessen und eintägigen Ausflügen.

Herr Thormann dankt Herrn Pade für seinen Vortrag.

Herr BzStR Liecke erläutert ergänzend, dass die Elterngeldstelle des Jugendamtes Neukölln vom 27.03.2012 bis 31.05.2012 für den Publikumsverkehr geschlossen bleibt. Für dringende Anfragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienstags und donnerstags von 9.00 bis 11.00 Uhr unter Telefonnummer 90239-1515 zur Verfügung. Diese Maßnahme ist notwendig geworden, um die große Anzahl der Elterngeldanträge bearbeiten zu können. Zurzeit werden wöchentlich 60 neue Anträge gestellt, davon konnten zuletzt aber nur 30 bearbeitet werden. Die Bearbeitungszeit für einen Elterngeldantrag beträgt zurzeit 15 Wochen, da von acht Stellen eine nicht besetzt ist und drei Mitarbeiter/innen erkrankt sind. BzStR Liecke kündigt an, dass die Elterngeldstelle temporär durch Mitarbeiter/innen mit Zeitverträgen verstärkt werden wird.

Frau Dr. Gallus-Jetter führt aus, dass die Bearbeitungszeit immer wieder Schwankungen unterliegt. Laut Zielvereinbarung wird eine Bearbeitungszeit von unter sieben Wochen angestrebt; im November 2011 lag sie mit vier Wochen erfreulich niedrig. Bei den quartalsweisen Abfragen ergab sich eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von sechs bis acht Wochen. Härtefälle werden dann vorgezogen. Herr Pade ergänzt, dass zurzeit Anträge von Eltern mit Einkommen Priorität haben, da das Elterngeld von Berechtigten ohne Einkommen mit Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe verrechnet wird.

Herr Thormann fragt nach bezirklichen Vergleichzahlen im Bereich Unterhaltsvorschuss. Herr Pade kann keine konkreten Zahlen nennen, auch nicht zu Rückgriffsquoten. Er berichtet von einem bundesweiten Modellversuch, der aber noch andauert.

Herr Thormann fragt nach der Personalausstattung des Jugendamtes im Bezirksvergleich. Herr BzStR Liecke führt aus, dass es einen Ausstattungsvergleich der Senatsverwaltung für Finanzen bezogen auf alle Bereiche der Bezirke gebe. Neukölln nimmt danach den vierten Platz ein, wobei dieser Aufstellung Annahmen der SenFin zu Grunde liegen, die dabei besonders berücksichtigt werden müssen.

Abstimmungsergebnis: