Auszug - Verschiedenes  

Herr Rämer fragt nach, ob es eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers gibt, auf dem Grundstück solche Zustände wie auf dem Gelände ehemaliges Krankenhaus Mariendorfer Weg zu verhindern. Herr Borowski erklärt, dass dies immer nur dann möglich ist, wenn von einem Grundstück eine Gefahr (für Leib und Leben) ausgeht kann die Behörde eingreifen. In welchem Zustand ein Eigentümer sein Grundstück belässt ist seine Sache. Herr Borowski ergänzt, dass z. B. die Behörde nur bei Ungezieferbefall einschreiten kann.

Herr Scharmberg fragt nach der Nutzungsänderung einer ehemaligen Lokalität. Herr BzStR Blesing erklärt, dass die Verwaltung keine Kenntnis davon hat.

Frau Fuhrmann fragt, ob ein Abriss des Gewerbegebäudes gegenüber vom alten Arbeitsamt geplant ist. Herr Borowski erklärt, dass ein Teil des Gebäudes offenbar wegen des Autobahnbaus abgerissen werden soll.

Herr Wewer fragt nach den Ausschussunterlagen der B-Pläne. Herr Biedermann erklärt, dass die Verwaltung an ihn den Wunsch herangetragen hat, die B-Planunterlagen nur noch digital per E-Mail zu versenden. Herr BzStR Blesing sagt, dass den Ausschussmitgliedern, die das möchten, weiterhin gedruckte Unterlagen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Herr Biedermann gibt eine Liste herum, auf der sich die Ausschussmitglieder eintragen können.