Auszug - Beratung des Haushalts 2012/13  

Herr BzStR Blesing erklärt, dass festzustellen ist, dass der Haushalt 2012/2013 unter der Voraussetzung, dass der Bezirk die zugesagten ca. 4,5 Mio. Euro zusätzlich erhält, relativ ausgeglichen ist. Es wird weder Personaleinsparungen noch die Aufgabe von Dienstgebäuden geben.

Herr Walsleben hat zudem darauf hingewiesen, dass sich einer der Ausschüsse dem Kopfkapitel der Abteilung widmen müsste, dem Geschäftsbereich 6. Dies soll daher der Ausschuss für Bürgerdienste erledigen. Herr BzStR Blesing stellt diesen Bereich dar: Die Personalausgaben sind gestiegen, da durch den Neuzuschnitt der Abteilung zusätzliches Personal im Bereich der Büroleitung hinzugekommen ist.  Die Mittel für Beihilfen sowie der Geschäftsbedarf und die Repräsentationsmittel sind im Vergleich mit dem vorherigen Haushalt in etwa gleicher Höhe veranschlagt worden. Der Titel für die Gerichtskosten wurde jedoch den einzelnen Fachbereichen zugeordnet, weil dort die Prozesse geführt werden. Der Ansatz für Dienstreisen ist im Vergleich größer. Das liegt daran, dass die Mitarbeiter/innen im Amt für Bürgerdienste im hohen Maß zu Fortbildungen vor allem im Bereich Einbürgerung und Standesamt gezwungen sind. Die Fortbildungen finden nicht an der VAK, sondern meist auswärts statt. Insofern sind mehr Mittel notwendig.

Herr Preuß schlägt vor, die betreffenden Kapitel seitenweise durchzugehen und die jeweiligen Fragen zu beantworten. Der Vorgehensweise wird zugestimmt.

Kapitel: 3510-3514

Frau Fuhrmann erfragt, warum im Kapitel 3512 Standesamt der Ansatz der Einnahmen größer als im Haushaltsplan 2010/2011 ist. Herr Schiemann erklärt, dass sich im Personenstandswesen die Gebührenordnung geändert hat und die Gebühren entsprechend erhöht wurden. Diesbezüglich steigen auch die Einnahmen. Es gibt keine weiteren Fragen zu diesen Kapiteln.

Zum Kapitel 4410 Wohnungswesen ergeben sich für die Ausschussmitglieder ebenso keine  Fragen.

Abschließend stellt Frau Schuhmacher die grundsätzliche Frage nach der Belegungsbindung für Wohnungen. Diese soll an die Bezirke zurückgehen. Frau Schumacher möchte daher wissen, wie das im Haushaltsplan finanziell abgebildet ist und die grundsätzliche Umsetzung erfolgen soll. Herr BzStR Blesing erläutert, dass sich Frau Schuhmacher offenbar auf die sich derzeit im Umlauf befindenden Pressemitteilungen bezieht. Er erklärt, dass die Berichte stark divergierend sind, sodass einzelne Zeitungen gemeldet haben, dass nur Wohnungen im ehemaligen Ostteil der Stadt betroffen wären, andere, dass dies für ganz Berlin gelten solle. Herr BzStR Blesing teilt zudem mit, dass er das zuständige Referat kontaktiert habe und die ersten Aussagen sich in der Weise bestätigen, dass es tatsächlich so sein könnte, dass die östlichen Bezirke vorwiegend berührt sind. Der Bezirk Neukölln wäre nur im Süden betroffen. Es gibt jedoch keine Hinweise, wie viele Wohnungen betroffen sein könnten. Herr BzStR Blesing führt weiterhin aus, dass der Wohnberechtigungsschein nach dem Wohnortprinzip beantragt werden muss. Der Bezirk Neukölln kann aber in diesem Bereich vorerst nicht tätig werden, da der Personalbestand im Wohnungsamt für solche zusätzlichen Aufgaben nicht ausgelegt ist. Es gibt jedoch bereits erste Personalabfragen der Bezirke.

Herr Preuß stellt abschließend fest, dass die nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben der Kapitel 3510 bis 3514 und 4410 ohne Anmerkungen in den Hauptausschuss überwiesen werden.