Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·           Die B. Braun Melsungen AG erweitert ihren Pharmastandort in Rudow und wird in den Neubau von Produktionsanlagen rund 38 Mio. Euro investieren. Braun Melsungen fertigt in der Kanalstraße Injektionslösungen. Derzeit werden im Jahr 390 Millionen Kunststoff- und 70 Millionen Glasampullen produziert. Durch den Ausbau erhöht sich die Produktionsfläche um 65 Prozent. Der Baubeginn ist ab Februar geplant, die Produktion soll Ende 2013 starten. In der Berliner Pharmastätte sind 420 Mitarbeiter beschäftigt. Durch diese Investition entstehen am Standort mindestens 25 neue Arbeitsplätze.

·           Seit Beginn dieser Wahlperiode gehört die für Verkehrsanordnungen zuständige Straßenverkehrsbehörde zum Ordnungsamt. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Anträge der BVV jetzt nicht mehr im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau, sondern im Wirtschaftsausschuss beraten werden.

·           Vom 24. bis 28.Oktober hat das Ordnungsamt sieben Schwerpunktkontrollen „Radfahrer“ durchgeführt. Neben Verstößen gegen die Fahrbahnbenutzungspflicht war hierbei die Verkehrssicherheit der Fahrräder auch Hauptaugenmerk.

Im Rahmen der Sonderaktion wurden

-            381 Verstöße zur Anzeige gebracht,

-            21 Mängelberichte ausgestellt und

-            374 Präventionsgespräche geführt. 

Auch bei diesen Aktionstagen hat es sich gezeigt, dass die Fahrradfahrer zum Teil äußerst aggressiv auf Ansprachen reagieren und oftmals auch keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen lassen.

·           Seit Beginn des neuen Schuljahres hat das Ordnungsamt Neukölln  insgesamt 132 Schulwegüberwachungen rund um Neuköllner Grundschulen durchgeführt. Neukölln ist derzeit der einzige Bezirk, in dem die Schulwegsicherung den regelmäßigen Schwerpunkt in der Verkehrsüberwachung darstellt. Ziel der Kontrollen ist es, den Schulweg für die Kinder sicherer zu machen. Neben der Ahndung von Verstößen steht insbesondere die direkte Ansprache der Eltern im Vordergrund. Denn leider ist weiterhin ein wesentlicher Anteil der Gefahrenquellen auf das Fehlverhalten der Eltern zurückzuführen.

Im Rahmen der Schulwegüberwachungsaktionen wurden

-        469 Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen und

-        71 Anzeigen wegen Radfahren auf Gehwegen gefertigt,

-        284 mündliche Verwarnugen ausgesprochen,

-        473 Präventionsgespräche geführt und

-        411 Flyer verteilt.

·           Im Rahmen der Wahlwerbung hat das Ordnungsamt an 990 Örtlichkeiten 1980 Wahlplakate festgestellt, die an nicht zulässigen Stellen bzw. vor oder nach dem bewilligten Zeitraum angebracht waren. In allen diesen Fällen erfolgte die Abnahme durch das Ordnungsamt. Für die Abräumung der Wahlplakate wurden Kosten in Höhe von 5 € je Örtlichkeit in Rechnung gestellt. Die Gesamtkosten wurden von der jeweiligen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000 Euro abgezogen.

Bei der BIG-Partei reichte die Sicherheitsleistung nicht zur Deckung der Kosten aus. Die Partei wurde daher aufgefordert, weitere 760 Euro zu zahlen. Der Betrag steht noch aus. Der Einbehalt bei den übrigen Parteien lag zwischen 20 und 685 Euro. Gegen alle betroffenen Parteien werden Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. Die Höhe des Bußgelds staffelt sich nach der Zahl der ordnungswidrig aufgehängten Plakate.

·           Im Jahr 2011 wurden unter Beteiligung von 18 Beamtinnen und Beamten des Bezirksamtes in Kooperation mit der Polizei 38 Jugendschutzeinsätze durchgeführt.

Hierbei wurden:

-        1405 Personen

-        102 Gaststätten

-        21 Verkaufsstellen sowie

-        209 weitere Orte  (z.B. Grünanlagen, Bahnhöfe, Bushaltestellen, bekannte öffentliche Treffpunkte von Jugendgruppen)

kontrolliert.

Insgesamt wurden 58 alkoholisierte Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahre festgestellt. 39 davon wurden den Erziehungsberechtigten  zugeführt. Ein 16-jähriger musste mit einem Blutalkoholwert von 2,1 Promille zur medizinischen Betreuung ins Krankenhaus verbracht werden. Beim überwiegenden Teil der alkoholisierten Jugendlichen wurde ein Atemalkoholwert zwischen 0,5 und 1,0 Promille gemessen.

Die Arbeitsgruppe wird weiterhin durch eine Sozialarbeiterin unterstützt, die bei sämtlichen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum auffällig gewordenen Neuköllner Jugendlichen Hausbesuche durchgeführt.

Auf Grundlage der Erkenntnisse der Einsätze hat das Ordnungsamt im Jahr 2011 bisher 47 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Am häufigsten wurden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sowie gewerbe- und glücksspielrechtliche Vorschriften vorgeworfen. In 21 Fällen wurden bereits Bußgeldbescheide über insgesamt 21.245,00 Euro erlassen. Vier Verfahren mussten eingestellt werden, 22 befinden sich noch im Anhörungsstadium.

Insgesamt muss das Ordnungsamt immer wieder feststellen, dass Verstöße gegen Ordnungsprinzipien vom Amtsgericht sehr nachlässig geahndet werden. So kommt es häufig vor, dass Bußgelder des Ordnungsamtes entweder erheblich reduziert oder gar ganz aufgehoben werden. Während auf der einen Seite die Politik Vorschriften erlässt oder verschärft, weil sich die Menschen völlig zu Recht über die Verwerfungen im öffentlichen Raum ärgern, wird dies auf der anderen Seite durch die Rechtssetzungspraxis der Gerichtsbarkeit konterkariert. Dies macht die Arbeit einer Ordnungsbehörde nicht unbedingt leichter.