Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Einsatz eines Präventionsmobils
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit bittet das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass die Fixpunkt gGmbH - gemeinnützige Gesellschaft für Gesundheitsförderung und sozialintegrierende Hilfen für Suchtmittelabhängige mbH - ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt regelmäßig zunächst mindestens einmal wöchentlich auf der Hermannstraße (westliche Seite, ungefähr in Höhe der Häuser Nr. 1, Nr.4 oder Nr. 5) ihr Präventionsmobil für die übliche Dauer eines Tageseinsatzes aufstellt, um dort Hilfe für suchtmittelabhängige Menschen anzubieten.
Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Scharmberg, Herrn BV Biedermann, Frau BV Dr. Stelz, Herrn BV Posselt, Frau BV Lanske, Herrn BV Oeverdieck, Herrn BV Eichholz, Herrn BV Schumacher, Herrn BV Lück, Frau BV Bergmann, Herrn BV Szczepanski, Herrn BV Sturm und Herrn BzStR Blesing.
Die Beschlussempfehlung wird mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt (1. Abstimmung).
Ursprungs-Beschlussempfehlung - 1. Lesung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:
Der Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit bittet das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass die Fixpunkt gGmbH - gemeinnützige Gesellschaft für Gesundheitsförderung und sozialintegrierende Hilfen für Suchtmittelabhängige mbH - ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt regelmäßig zunächst mindestens einmal wöchentlich auf der Hermannstraße (westliche Seite, ungefähr in Höhe der Häuser Nr. 1, Nr.4 oder Nr. 5) ihr Präventionsmobil für die übliche Dauer eines Tageseinsatzes aufstellt, um dort Hilfe für suchtmittelabhängige Menschen anzubieten.
Der Ursprungs-Beschlussempfehlung wird mit 24 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt (2. Abstimmung).
Realisierung:
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