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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Keine Umgehung der Spielverordnung
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Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsgenehmigungen für Schank- und Speisewirtschaften, in denen mittels mehrerer Konzessionsanträge für einen Standort mehr als drei Geldgewinnspielgeräte insgesamt aufgestellt werden sollen, dahingehend beauflagt werden, dass zu den Betriebszeiten auch eine ständige Aufsichtsperson pro Konzession beschäftigt wird.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in diesen erlaubnisfreien Gaststätten und Imbissbetrieben, in denen Geldgewinnspielgeräte aufgestellt werden sollen, maximal nur eine Konzession pro Standort erteilt wird.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. |
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