Auszug - Bericht zum aktuellen Stand des Bildungs- und Teilhabepaketes  

Frau Schoenthal bittet Herrn BzStR Büge anlässlich dieses Tagesordnungspunktes um Mitteilung des aktuellen Sachstandes hinsichtlich der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Bezirk. Dieser berichtet, dass in der Zwischenzeit die erforderlichen Berlinpässe eingetroffen sind. Die Ausgabe der Pässe erfolgt in Neukölln in den Bereichen, in denen auch die Leistungen beantragt werden. Zurzeit liegen im Wohnungsamt ungefähr 200 Anträge und im Sozialamt  24 Anträge vor. Des Weiteren teilte der Steuerungsdienst mit, dass dem Bezirk insgesamt sechs Stellen im Rahmen der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zugesprochen wurden. Auf das Wohnungsamt entfallen 1,1 unbefristete Stellen und auf das Sozialamt ein unbefristeter Stellenanteil von 0,4. Die übrigen vier Stellen im Bezirk sind zunächst befristet. Der Antragszeitraum für rückwirkende Leistungen wurde nach aktuellem Kenntnisstand von Herrn BzStR Büge darüber hinaus bis zum 30. Juni 2011 verlängert.

Nachdem Herr BzStR Büge die Fragen der Anwesenden beantwortet hat, bedankt sich Frau Schoenthal für die Mitteilung des aktuellen Sachstands.