Auszug - Mitteilungen  

Mitteilungen der Verwaltung:

·           Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden auch in diesem Haushaltsjahr Mittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgern/-innen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Neukölln kann in diesem Jahr solche Initiativen mit 42.000 Euro unterstützen. Antragsberechtigt sind alle Bürger/-innen, die ehrenamtlich arbeiten und ein Vorhaben außerhalb eines QM-Gebietes durchführen wollen. Vorschläge für Vorhaben wie Renovierungen von Klassenräumen, Gestaltung von Kindergärten, etc. können bis zum 08.04.2011 im Büro der Jugendstadträtin bei Frau Könning eingereicht werden.

·           Der Referentenentwurf für das neue Kinderschutzgesetz wurde von der Bundesministerin Kristina Schröder vorgelegt und nun diskutiert. Es werden hierbei Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände, der Freien Träger und Verbände erarbeitet. Noch im Februar soll es ein Expertengespräch im Bundesfamilienministerium geben.

·           Die Arbeitsgruppe 8 mit den Themenschwerpunkten „Familienförderung, präventiver Kinderschutz“ wurde von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen Jugendhilfe der Senatsjugendverwaltung und der Jugendamtsleitungen beauftragt, die Leistung „Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 SGB VIII“ zu beschreiben. Daraufhin wurden die vielseitigen Angebote im Land Berlin erfasst und daraus ein notwendiger Finanzierungsbedarf von 40 Mio. Euro für Gesamtberlin abgeleitet. Dieser Summe liegen verschiedene Modelle zugrunde, die auch sozialräumliche Entwicklungsfaktoren berücksichtigen.

Die Beschreibung soll das Bewusstsein im politischen Raum schärfen und möglichst die Themengestaltung der neuen Legislaturperiode beeinflussen. Die Bezirksstadträte für Jugend werteten den Vorschlag als vernünftig, da durch Investitionen in die Prävention langfristig eine weitere Steigerung der Kosten der Hilfen zur Erziehung verhindert werden kann. Jedoch kann die direkte monetäre Wirkung der langfristig wirkenden Prävention nicht beziffert werden, was die Argumentation mit Haushältern immer wieder erschwert. Es besteht dringend die Notwendigkeit, in Prävention zu investieren, da die gleichen Hilfen später im Rahmen von HzE die Kosten deutlich steigern werden.

Seine vielfältigen Präventionsangebote konnte der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg durch Quersubventionierungen leisten, hierfür wurde die Jugendberufsförderung eingestellt, Einsparungen bei der Jugendgerichtshilfe vorgenommen, die Jugendförderung ausgegliedert und es sind freiwerdende Personalmittel aus der Bezirksfusion eingeflossen. Für Neukölln ist ein solches Finanzierungsmodell nicht umsetzbar.

Auf Nachfrage erläutert Frau Dr. Gallus-Jetter die Tabelle mit den Rechnungsmodellen und den sozialräumlichen Entwicklungsfaktor.

·           Zum 10-jährigen Bestehen des Mädchennotdienstes lädt der Wildwasser e.V. am 16.03.2011 von 9 bis 17.00 Uhr in das Nachbarschaftshaus Urbanstraße 21 zu einer Fachtagung mit dem Thema „Am Rand und Mittendrin - gesellschaftliche und politische Verantwortung für die Randgruppe ‚Mädchen in Not’“. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich.
 

·           Der Krimilogische Zentralstelle e.V. hat für sein Forschungsprojekt „Kooperation von öffentlicher Jugendhilfe und Strafjustiz bei Sexualdelikten gegen Kinder“ einen Endbericht vorgelegt. Bei Interesse kann er sich unter www./netzwerk-kooperation.eu heruntergeladen werden.

Weitere Mitteilungen:

·           Herr Ahrens informiert über den aktuellen Werdegang bezüglich der Grundstücksübertragung der Kita Rappelkiste. Aktuell soll es einen Vermerk der Senatsverwaltung geben, in welchem das Bezirksamt den Bodenrichtwert falsch angegeben hätte. Dass dieser korrigiert werden müsste, sei wiederum dem Bezirksamt nicht bekannt. Er weist noch einmal darauf hin, dass von der Grundstücksübertragung die Finanzierung des Umbaus abhängig ist. Klappt dies nicht zeitnah, sind der komplette Umbau und damit die Fördergelder verloren. Frau BzStR Vonnekold ist verärgert über diese Vorgehensweise, verspricht aber sich mit dem Facility Management in Verbindung zu setzen. Herr Pade selbst ist nie aufgefordert worden, Bodenrichtwerte einzureichen.
Herr Posner hat die Berliner Woche informiert und wird die Situation dort darlegen.

·           Herr Daum informiert, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetzes geändert wurde. Durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll künftig sichergestellt sein, dass der Lärm von Kindertageseinrichtungen und Spielplätzen nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" gewertet werden kann.