Auszug - B-Plan 8-54 "Berggeist", "Deutsche Scholle" - Aufstellung eines Bebauungsplanes -  

Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert, dass bei den in Privateigentum befindlichen (Klein-)Siedlungen südlich der Späthstraße eine Entwicklung zu beobachten ist, die mit den Anforderungen einer geordneten städtebaulichen Siedlungsentwicklung nicht in Einklang zu bringen ist und im Übrigen im Widerspruch steht zu den Planungszielen für den Bebauungsplanentwurf XIV-228. Die Planungsziele für den B-Planentwurf XIV-228 verstehen sich hierbei als langfristig zu verfolgende Planungsziele; zunächst gehe es darum, den weiteren „Wildwuchs“ zu verhindern.

Dies gelte im Übrigen auch für den Bebauungsplanentwurf 8-54, der die gleichen planerischen Rahmenbedingungen aufweist. Beide Plangebiete befinden sich in Privateigentum und sind nicht Bestandteil des Kleingartenentwicklungsplans Berlin.

Bei den an das Plangebiet angrenzenden, kleingärtnerisch genutzten Flächen handelt es sich um Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, ein Planerfordernis ist für diese Flächen nicht gegeben.

Herr Borowski ergänzt, dass die derzeitige Erschließungssituation der beiden Plangebiete unzureichend sei und den Anforderungen gesunder Wohnverhältnisse nicht entspreche. Die verkehrliche Erschließung der Kleingärten südlich der Späthstraße, im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs XIV-228, erfolge hierbei über die parallel zum Teltowkanal verlaufende Grünverbindung (Martin-Mährlein-Weg) und beeinträchtige hierdurch die Erholungsnutzung sowie die verkehrliche Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer.

Auf Grund der Größe der Bestandsgebäude ist von einem sehr hohen Anteil von Dauerwohnern auszugehen.

Auf Grund einer Nachbarbeschwerde innerhalb der Siedlung „Harmonie“ und der damit verbundenen Forderung des Abrisses eines ungenehmigten Anbaus wurden erste Anhörungsgespräche unter anwaltlicher Beteiligung anberaumt. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.

Die Ausschussmitglieder nehmen beide Vorlagen nach ausführlicher Diskussion ohne Einwände zur Kenntnis.