Auszug - Bericht zur Neuordnung des JobCenters und zur Bürgerarbeit  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Frau Schoenthal den Geschäftsführer des JobCenters Neukölln Herrn Tack und bittet diesen, den Anwesenden den derzeitigen Sachstand hinsichtlich der Neuordnung der JobCenter ab Januar 2011 und zur Bürgerarbeit mitzuteilen.

Herr Tack weist zunächst darauf hin, dass hinsichtlich der Neuordnung der JobCenter derzeit offen ist, ob der Bundesrat dem Gesetzespaket am 17.12.2010 zustimmt.

Im Folgenden erläutert Herr Tack die zu erwartenden Veränderungen im JobCenter Neukölln. Die Mitarbeiter des JobCenters, die bereits vor Ort arbeiten, werden dem JobCenter per Gesetz zugewiesen und erhalten einen gemeinsamen Personalrat.

Des Weiteren wird die Stelle des Geschäftsführers neu ausgeschrieben, wobei der derzeitig amtierende Geschäftsführer die Aufgaben wahrnehmen wird, bis eine Entscheidung hinsichtlich der Besetzung getroffen ist.

Die Trägervertretung wird in eine Trägerversammlung umgewandelt. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Tack, dass es auch in der Besetzung der Trägerversammlung Veränderungen geben wird. Die Bundesagentur und die Kommune entsenden je drei Vertreter in dieses Gremium. Offen ist derzeit noch, wie die Zusammensetzung der kommunalen Vertreter aussehen wird. Möglich wäre zum Beispiel, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zwei Vertreter und der Bezirk einen Vertreter stellen. Denkbar wäre jedoch auch, dass der Bezirk zwei und die Senatsverwaltung einen Beauftragten stellen.

Herr Tack erklärt weiter, dass die Mitarbeiter des Landes weisungsgebunden sein werden und somit der Einfluss der Bundesagentur deutlicher sein wird als in der Vergangenheit. Unberührt bleibt die Verantwortung der Kommune hinsichtlich der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft.

Abschließend teilt Herr Tack mit, dass eine sogenannte Revisionsklausel in dem Gesetzespaket vorgesehen ist, wonach nach Ablauf von fünf Jahren geprüft werden soll, ob dieses Modell in unveränderter Form beibehalten wird.

Herr BzStR Büge macht anschließend deutlich, dass es sich zukünftig beim JobCenter nicht mehr um eine Arbeitsgemeinschaft, sondern um eine gemeinsame Einrichtung, die selbstständig tätig sein wird, handelt und in die Trägerversammlung zukünftig keine politischen Vertreter mehr entsandt werden. Vielmehr wird je ein Mitarbeiter aus dem Bereich Finanzen und einer aus dem Sozialbereich vertreten sein.

Herr BzStR Büge führt weiter aus, dass zukünftig mehr Verantwortung von den Kommunen getragen werden soll, die Zuständigkeiten jedoch stark eingeschränkt werden, sodass kaum noch Möglichkeiten der Steuerung seitens des Bezirkes gegeben sind. Damit steht der Bezirk vor einer völlig neuen Situation. Auch Anfragen an den Bezirk sind auf Grund der veränderten Gegebenheiten ab 01.01.2011 nicht mehr zielführend, da seitens des Bezirkes keine Zugriffsmöglichkeiten mehr vorliegen. Dies hat unmittelbar für den Ausschuss zur Folge, dass Fragen der Mitglieder zukünftig an den zuständigen Geschäftsführer des JobCenters gerichtet werden sollten.

Im Anschluss an die Ergänzungen von Herrn BzStR Büge berichtet Herr Tack zum derzeitigen Sachstand der Bürgerarbeit.

Er erläutert zunächst, dass der Eingliederungstitel für das JobCenter Neukölln im Jahr 2011 bei 75 Mio. Euro liegt. Die Mittel auf dem Gebiet der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bleiben im Wesentlichen unberührt. Erforderliche Kürzungen erfolgen im Bereich der Beschäftigungsmaßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Im Kalenderjahr 2010 gab es auf dem zweiten Arbeitsmarkt 7.700 Plätze. Im Jahr 2011 verringert sich diese Platzzahl auf 5.300.

Im Folgenden berichtet Herr Tack, dass sich das JobCenter Neukölln mit einer Größenordnung von 1.000 Stellen um die Bürgerarbeit beworben hat und diese Anzahl auch bewilligt wurde. Es müssen nunmehr 3.000 Bewerber im Vorfeld aktiviert werden. Sollten diese nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sein, also über multiple Vermittlungshemmnisse verfügen, kämen sie für das Instrument Bürgerarbeit in Frage. Über die Bewilligung der Stellen im Rahmen der Bürgerarbeit entscheidet dann das Bundesverwaltungsamt, das einen entsprechenden Antrag mit Stellungnahme des JobCenters erhält. Wobei immer das erklärte Ziel bleibt, die Klienten ggf. auch aus der Bürgerarbeit heraus, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Die erste Phase der Bürgerarbeit beginnt am 01. April 2011.

Nachdem Fragen der Anwesenden durch Herrn Tack beantwortet wurden, unterstützt dieser noch einmal die Aussage von Herrn BzStR Büge, dass zukünftig nicht mehr das Bezirksamt, sondern die zuständige Senatsverwaltung bzw. die Trägerversammlung Ansprechpartner für Fragen und Auskünfte hinsichtlich des JobCenters sind. Eine Zusammenarbeit seitens des JobCenters erfolge ab 01. Januar 2011 lediglich auf freiwilliger Basis.

Des Weiteren erläutert Herr Tack, dass für die Vergabe der Bürgerarbeit eine Ausschreibung erfolgt, im Rahmen derer sich die einzelnen Träger bewerben können. Ziel ist es, eine überschaubare, qualitativ hochwertige Auswahl an Trägern mit der Bürgerarbeit zu betrauen.

Auf Nachfrage teilt Herr BzStR Büge mit, dass der Bezirk auf Grund der schlechten finanziellen Haushaltslage nicht in der Lage ist, die Regie im Rahmen der Bürgerarbeit zu übernehmen.

Nachdem weitere Fragen der Anwesenden von Herrn Tack und Herrn BzStR Büge beantwortet wurden, bedankt sich Frau Schoenthal im Namen aller Mitglieder des Sozialausschusses recht herzlich bei Herrn Tack für den ausführlichen Bericht und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.