Auszug - Weitere Entwicklung der Gemeinde Schönefeld  

Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, einen Gast und die Mitarbeiter der Verwaltung, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 41. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Scharmberg bedankt sich bei Herrn Dr. Haase, dass er sich bereit erklärt hat über die Entwicklung der Gemeinde Schönefeld die Ausschussmitglieder zu informieren.

Herr Dr. Haase begrüßt die Anwesenden im Rathaus Schönefeld. Die Gemeinde Schönefeld umfasst sechs Ortsteile: Schönefeld, Waltersdorf, Wassmannsdorf, Großziethen, Kiekebusch und Selchow. Von anfänglich 14.000 Einwohnern ist die Anzahl auf 35.000 gestiegen. Hier gegenüber dem Rathaus gibt es die neue Grundschule, eine bald zu eröffnende Schwimmhalle und eine freiwillige Feuerwehr. Alle Ortsteile entwickeln sich gut, so ist das Klärwerk in Waßmannsdorf eines der modernsten. In Großziethen und Schönefeld entwickelt sich der Wohnungs- und Hausbau sehr gut. Dank dem niedrigsten Steuerhebesatz für die Gewerbesteuer haben sich bereits 1.800 Unternehmen angesiedelt. Die Unternehmen treffen auf gute Ansiedlungsbedingungen, denn mit einer modernen Verwaltung werden Bebauungspläne innerhalb eines Jahres festgesetzt. In Selchow wird das ILA Gelände in Zusammenarbeit mit der Messeagentur Berlin bzw. der Zukunftsagentur Brandenburg entwickelt. Schwierig ist allerdings die Abstimmung mit der weiteren Entwicklung von Gewerbeflächen zwischen den Landesinteressen von Berlin und Brandenburg; ein großflächiger Einzelhandel wurde durch die Landesplanung Berlin-Brandenburg untersagt. Waltersdorf hat sich vor dieser gemeinsamen Planungsgruppe entwickelt. Es ist aus Sicht der Gemeinde unverständlich, dass bestimmte Gewerbe nicht hier angesiedelt werden dürfen und dann doch z. B. im Adlergestell. 13 Brandenburger Gemeinden und die drei angrenzenden Bezirke an den Flughafen Schönefeld wollten sich in der Umfeldentwicklungsgesellschaft für die Entwicklung des Umfeldes zum BBI zusammenschließen. Der Bezirk Neukölln hat von der Senatsebene hierzu nicht die Möglichkeit erhalten. Nun treffen sie sich in einem Dialogforum, um über die gemeinsame Entwicklung zu beraten.

Die Gemeinde Schönefeld ist sicherlich der größte Nutznießer der Ansiedlung des BBI. Um die damit zusammenhängenden Projekte weiterzuentwickeln, wird derzeit der FNP geändert. Die S-Bahn wird planmäßig zum 30.11.2011 eine Station eröffnen und auch der S-Bahnanschluss in Waltersdorf wird pünktlich eröffnet werden. Zur ILA 2012 müssen die angrenzenden Flächen in Selchow umstrukturiert werden. Es werden 40.000 temporäre Parkplätze geschaffen. Der Westeingang zum Flughafengelände Schönefeld bedarf einer öffentlichen Wegeanbindung. Der Busverkehr muss neu organisiert werden. Nach verhaltenem Beginn rollen jetzt im letzten Baudrittel von BBI die Anträge von weiteren Gewerben an, wie Hotels etc. Kaum bemerkt wurde über 10 Jahre gestreckt die Umsiedlung der Einwohner von Diepensee und Teilen von Selchow nach Rothberg Süd vollzogen. In Verhandlungen mit der Bahn wurde das wichtige Anliegen der Gemeinde - die Anbindung des Baufeldes Ost - an den Schienenverkehr durchgesetzt.

Die Einwohner Schönefelds, die direkt mit der Bauphase und dem späteren Betrieb belastet sind, sollen auch Nutznießer sein. Deshalb werden beispielsweise 11 Mio. Euro in neue Radwegeverbindungen investiert, die als Hinweisgeber mit sog. Radwegemeilensteinen ausgezeichnet sind. Ein Radweg mit Aussichtspunkten soll rund um den Flughafen laufen. Durch Ausgleichsmaßnahmen werden u. a. der Gutspark in Selchow neu angelegt, sowie der in Großziethen und in Waßmannsdorf. Weitere Infrastukturmaßnahmen wie Sportplätze, Kitas und Schulen werden folgen, die natürlich auch von den Anwohnern der angrenzenden Berliner Bezirke genutzt werden können. Die Lufthansa hat ihr bundesweites Fluglotsenausbildungszentrum nach Schönefeld verlegt. Ein niederländischer Anbieter wird auch einen Flugsimulatoren-Trainingsstandort bauen. Wichtig ist bei den neuen Bürgerbewegungen, dass in Schönefeld nie die Ansiedlung des Flughafens in Frage gestellt wurde, sondern nur über die Flugrouten eine Diskussion geführt wird.

Das Gemeindegebiet bzw. die Gewerbegebiete sind an zwei Autobahnen und einer Bundesstraße gut angebunden. Die Hans-Grade-Allee ist kurz vor der Fertigstellung und entlastet damit die bislang vom Verkehr betroffenen Wohnstraßen in Schönefeld. Wichtig ist beim Verkehrskonzept, dass es auch parallele Verbindungen für den Gewerbeverkehr gibt. BBI rechnet mit 25 Mio. Passagiere und kann bis zu 35 Mio. fassen. Leider wird gerade die 3. Startbahn zurückgebaut, da ansonsten die Autobahn an dieser Stelle untertunnelt hätte werden müssen. Der Protokollbereich der Bundesregierung wird von Bonn nach Schönefeld umsiedeln und den alten Terminal als Zwischenlösung nutzen, bis das 170 Mio. € teure Gebäude fertiggestellt ist.

Bislang gab es in den sechs Kommunen selbstständige Entwicklungen, jetzt wurde beschlossen einen Entwicklungsausschuss für die Gemeinde ins Leben zu rufen.

Herr Dr. Haase wirbt bei den Ausschussmitgliedern für die Freigabe der Schönefelder Straße im Zusammenhang mit der Eröffnung der Hans-Grade-Allee. Der Grund für die Einbahnstraßenregelung - die Nutzung der Schönefelder Straße durch Dachser und die Deutsche Post AG - ist mit der Verlängerung der Hans-Grade-Allee entfallen.

Es werden von den Ausschussmitgliedern weitere Nachfragen gestellt. Zum Beispiel wie die Gemeinde zur Weiterführung der U7 zum BBI steht. Herr Dr. Haase setzt sich hierfür ein, jedoch hat die BVG signalisiert, hierfür in den nächsten Jahren kein Geld zu haben. Herr Bezirksstadtrat Blesing führt hierzu aus, dass auch im STEP-Verkehr 2015 keine Weiterführung geplant ist.

Es wird um einen Sachstand zur Hochspannungsleitung gebeten. Die Trasse wird nach Norden verschoben, allerdings mit höheren Masten versehen und ohne Ausbau der Leistungsfähigkeit. Hierzu gibt es ein Gutachten von Vattenfall über die Unschädlichkeit.

Auf die Planungen für die ILA und die Auswirkungen für Selchow wird konkreter auch mittels Plänen eingegangen.

Herr Schneidemann sieht die Entwicklung kritisch. Herr Dr. Haase stellt die Interessen der Gemeinde dar und die Konkurrenzsituation bei Gewerbeansiedlungen. Herrn Schumacher interessiert, wie es gelingen soll, Park & Ride Parkplätze für die Bürger/-innen bereit zu stellen, ohne dass diese von den BBI Nutzern missbraucht werden. Hier gibt es Überlegungen mit Chipkarten etc. zu arbeiten.

Herr Scharmberg fragt nach einem Hundeauslaufgebiet an der Grenze zu Rudow und Buckow. Herr Dr. Haase bzw. die Gemeinde wird kein derartiges Angebot machen; die öffentlichen Wege wie den Mauerweg nutzen bereits viele für einen Spaziergang mit dem Hund.

Herr Ziemer fragt nach dem Abschluss der Sicherungsmaßnahmen für die Mülldeponie. Hier rechnet Herr Dr. Haase noch mit einem Zeitfenster von 5 bis 10 Jahren, es gibt aber bereits Überlegungen wie dieser Hügel später genutzt werden kann.

Die Anfrage von Herrn Rämer nach der Ausdehnung der Wohnansiedlung an die Bezirksgrenzen heran, wird von Herrn Dr. Haase bestätigt.