Auszug - Personalproblematik beim NGA  

Herr Schumacher führt aus, dass der Begründung bereits der wesentliche Inhalt entnommen werden kann; die Verwantwortlichen müssen der Altersstruktur und damit zusammenhängender Problematiken endlich gerecht werden.

Herr Bezirksstadtrat Blesing verweist auf eine Analyse der GALK, nach der in den letzten 15 Jahren in Berlin 17 Mio. € Euro an Sachmitteln und 1.642 Mitarbeiter/-innen eingespart wurden. Es gibt über die Bezirke verteilt ca. 250 GALA-Auszubildende, wobei jedes Jahr 80 Personen ihre Ausbildung abschließen, ohne die Chance einer Übernahme. In Neukölln ist es zwar gelungen, den Auszubildenden einen einjährigen Anschlussvertrag zu bieten. Allerdings ist dies langfristig keine Lösung zum Mittel der Festeinstellung.

Herr Kupfer berichtet von einer Runde bei SenStadt, in der deutlich wurde, welche Bedeutung Grünflächen bei der Klimaentwicklung einnehmen. Insoweit geht er auch von einer wohlwollenden Haltung der Senatsverwaltung gegenüber dem vorliegenden Antrag aus.

Herr Scharmberg sieht hier eine intensive Diskussion bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung für notwendig. Andere Bereiche sind ebenfalls von der Altersstruktur betroffen. Insoweit bittet er, den Antragstext speziell um „die Einstellung von ein bis zwei Auszubildenden jährlich“ zu erweitern. Herrn Eichholz Frage nach den Soll- und Ist-Stellen kann nicht beantwortet werden, da es keinen Stellenplan mehr gibt, sondern mit dem Budget die Finanzierung nachgewiesen werden muss.

Herr von Kieseritzky bittet, den letzten Satz zum demografischen Wandel zu streichen, da dies eine Tatsache ist. Dem Tenor des Antrages stimmt die FDP jedoch zu.

Frau Barkusky-Fuchs sagt für die CDU-Fraktion die Unterstützung des Antrages zu, jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass genau das eingetreten ist, was bei den Beschlüssen über den Abbau des NGA-Personals eingetreten ist. Sie fragt außerdem nach dem Krankenstand (Dauerkranke) und wie viele Personen in diesem bzw. nächsten Jahr in Rente gehen. Diese Fragen können ad hoc nicht beantwortet werden. Festzuhalten bleibt, dass von 105 Personen 86 ihrer Arbeit nachgehen.

Herr Kupfer empfindet den Text nicht als missverständlich und erinnert, dass der Ausschuss nur mitberatend tätig ist und der Hauptausschuss den genauen Wortlaut festlegt.

Herr Kanert verdeutlicht, dass mit der im Ausschuss dargestellten Bilanz zum Jahr 2009 klar sein muss, dass dies in 2010 so nicht fortgesetzt wird. Von der im Mai 2007 festgelegten Mindestausstattung im operativen Bereich sind anstelle von ca. 100 Mitarbeitern nur 50 vorhanden. Die Hauptaufgabe besteht in der Verkehrssicherung. Schon jetzt gibt es keine Zusage mehr für die Umsetzung von Projektmitteln.

Zwar können sich die Mitglieder auf keinen konkreten Wortlaut einigen, aber über den Antrag mit den in der Diskussion herausgearbeiteten Hinweisen von Herrn Scharmberg und von Herrn von Kieseritzky wird abgestimmt. Das Votum an den Hauptausschuss ist einstimmig befürwortend. Herr Schumacher wird bis zur Sitzung des Hauptausschusses einen Textvorschlag erarbeiten.