Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen.

Nach kurzer Diskussion, in der vor allem bemängelt wird, dass dieser Antrag zu unscharf sei sowohl in Inhalt als auch mit Blick auf seine Realisierung, beantragt die CDU, die Drucksache zurückzustellen.

Die CDU begründet Ihren Antrag. Der Verordnete der FDP, die SPD, Grünen, AfD und Linke kommen gemeinsam zu dem Ergebnis, dass der Antrag nicht genügend durchdacht sei und bitten um Abstimmung.

CDU = ja  -  SPD, Grüne, Linke, AfD = nein

Somit wird der BVV Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Jahreswasserflatrate für Gartenwasser angeboten wird.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN(2), der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN(1) und der AfD(1) bei Enthaltung der AfD(2) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.