Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Sport und federführend in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen.

Die einreichende Fraktion bittet um Vertagung.

Das Bezirksamt wird gebeten sich für einen müllfreien Sportbetrieb einzusetzen und den Sportvereinen als Nutzer bezirklicher Sportanlagen Müllvermeidungsstrategien näherzubringen und Motivationen zur Umsetzung zu schaffen.

Frau Korte berichtet, dass schon seit Jahren beim Verkauf von Speisen und Getränken auf die ausschließliche Verwendung von Mehrweggeschirr gemäß §23 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin in Verbindung mit den Ausführungsvorschriften für umweltfreundliche Beschaffung und Auftragsvergabe nach der Verdingungsverordnung für Leistungen hingewiesen wird.

Der Antrag wird angenommen.

Einstimmig beschlossen

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten auf Sportvereine als Nutzer bezirklicher Sportanlagen, zuzugehen, über Müllvermeidungsstrategien zu informieren und die Vereine zu motivieren, Mehrweg-Pfandstrategien bei ihren Spielen einzuführen. Bei der Vergabe von Cateringleistungen an Dritte und/oder der Verpachtung von Casinoräumen mit Bewirtung an Dritte soll auf diesen Personenkreis eingewirkt werden, dort ebenfalls Mehrweg-Pfandsysteme zu etablieren. Die Ansprache und Information sollte, wenn möglich, in enger Kooperation mit der erfolgreichen „Schön wie wir“-Kampagne des Neuköllner Bezirksamtes erfolgen. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob zur Umsetzung solcher Maßnahmen eine finanzielle Unterstützung aus Töpfen der Berliner Zero-Waste-Strategie eingeworben werden können.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, und der AfD(1) gegen die Stimmen der AfD(1) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.03.2020 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, auf Sportvereine als Nutzer bezirklicher Sportanlagen zuzugehen, über Müllvermeidungsstrategien zu informieren und die Vereine zu motivieren, Mehrweg-Pfandstrategien bei ihren Spielen einzuführen. Bei der Vergabe von Cateringleistungen an Dritte und/oder der Verpachtung von Casinoräumen mit Bewirtung an Dritte soll auf diesen Personenkreis eingewirkt werden, dort ebenfalls Mehrweg-Pfandsysteme zu etablieren. Die Ansprache und Information sollte, wenn möglich, in enger Kooperation mit der erfolgreichen „Schön wie wir“-Kampagne des Neuköllner Bezirksamtes erfolgen. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob zur Umsetzung solcher Maßnahmen eine finanzielle Unterstützung aus Töpfen der Berliner Zero-Waste-Strategie eingeworben werden können. Die Umsetzung des Beschlusses oblag, da es wesentlich um den Fachbereich Sport ging, dem Fachbereich Sport. Der Fachbereich Sport erteilt seit rund 10 Jahren gemäß § 23 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin in Verbindung mit der Unterschwellenvergabeordnung Genehmigungsbescheide für den Verkauf oder die entgeltfreie Abgabe von Speisen und Getränken auf Sportanlagen mit der Auflage, dass nur Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck verwendet werden dürfen. Der pfandfreie Verkauf von Einweggetränkeverpackungen, die der Pfandpflicht gem. § 9 Verpackungsverordnung unterliegen, ist in Neuköllner Sportstätten nicht gestattet. Sonstiger Müll, der durch Verpackungen oder Lebensmittelreste entsteht, ist durch die Antragsteller ordnungsgemäß zu entsorgen. Es wurden in der Vergangenheit bereits Vereine durch den FB Sport aufgrund von Verstößen beim Ordnungs-bzw. Umweltamt angezeigt und diese dort entsprechend geahndet. Was das Einwerben von Fördergeldern angeht, obliegt dies den Pächtern der Sportanlagen bzw. den Vereinen. Der Fachbereich Sport weist die Pächter und Vereine regelmäßig auf entsprechende Förderprogramme, bspw. zur Zero-Waste-Strategie, hin. Dieser Sachstand wurde dem Ausschuss mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 23. Februar 2021

Martin Hikel Bernward Eberenz

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen