Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Gesundheit und federführend in den Ausschuss für Jugendhilfe überwiesen.

Frau Gloeden fragt nach der Zielrichtung des Antrages. Er beinhalte mehrere Sachverhalte, die miteinander wenig zu tun haben. Frau Gebhardt und Herr Koglin entgegnen, dass der Gesundheitsausschuss nur mitberatend ist. Eine umfassende Änderung lehnen sie daher ab. Frau Gehbardt fragt ergänzend, wie die Ausweitung der Lebensphasen vorangekommen ist.

Herr Liecke antwortet, dass die Erweiterung der Präventionskette ein kontinuierlicher Prozess ist, der zuletzt mit der Erweiterung auf den Übergang in die Schule fortgeschrieben wurde. Ergänzend wurden Angebote für konkrete Lebenslagen im Alter weiterhin bearbeitet. Herr Liecke bietet an, die für diese Aufgaben zuständige Kollegin in den Ausschuss einzuladen.

Zum Antrag äußert Herr Liecke seine Bedenken, dass er zu unbestimmt und unverständlich ist. Dem ersten Satz würde mit der Fortschreibung des Handlungsleitfadens (siehe oben) ohnehin nachgekommen, der Prozess beginne bereits Anfang September. Die nachfolgenden Antragssätze werfen demnach mehr Fragen auf, als dass sie verständliche Handlungsaufforderungen sind. Die Kitaplanung ist im Zusammenhang mit der Präventionskette ebenfalls deplatziert. Herr Liecke verweist auf die Antragsstellung im Landesprogramm zum Kitabau, in dem kein Bezirk mehr Anträge gestellt hat (16 Projekte mit 27 Millionen Euro). Davon sind von der Landeseben jedoch nur vier Projekte genehmigt worden.

Für die konkreten Verhältnisse für das Personal in Kitas ist der Bezirk überhaupt nicht zuständig. Zudem ist die sozialräumliche Ausrichtung von Jugend- und Gesundheitsamt ohnehin seit Jahren standardmäßig verankert. Zukünftig wird es auch eine abteilungsübergreifende Stelle für sozialräumliche Planung geben.

Insgesamt erscheint der Antrag Herrn Liecke sehr unklar. Er bittet um Erläuterung durch den Ausschuss.

Frau Tanana weist darauf hin, dass das Konzept der Präventionskette evaluiert werden soll. Es soll geprüft werden, ob die Ziele erreicht wurden und welche Erfolge erzielt worden sind.

Frau Hörning erläutert den Prozess der Fortschreibung der Präventionsstrategie. Dies gliedert sich in zwei Projekte. Es wird eine bezirksamtsinterne Strategiewerkstatt geben, bei der geprüft werden soll, welche Ziele erreicht werden konnten und welche Lebensphasen ergänzend betrachtet werden. Zusätzlich wird der Bezirk Neukölln von Gesundheit Berlin-Brandenburg dabei unterstützt, die Präventionskette wirksam weiter zu entwickeln. Daran wird Jugend und Gesundheit teilnehmen. Herr Liecke bietet an, Zwischenergebnisse im Ausschuss vorzustellen. Abschließend merkt er an, dass es keinen Sinn mache Anträge zu beschließen, zu denen die Verwaltung bereits arbeite.

Abstimmung

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke bei Gegenstimmen von CDU und AfD angenommen.

Frau Blumenthal erläutert anlässlich dieses Tagesordnungspunktes die Drs. 1363/XX „Mehr Erkenntnisse zur Neuköllner Präventionskette“ und bittet anschließend Frau Moering aus dem Bezirkselternausschuss Kita (BEAK) um weitere Hinweise. Diese führt aus, dass ein Großteil der Präventionskette den Übergang von der Kita in die Schule behandelt. Ihrer Erfahrung nach, ist die Präventionskette nicht ausreichend bekannt in den Kitas, daher wurde dieser Punkt in das Forderungspapier des BEAK Neukölln aufgenommen (siehe Anlage 1). Herr BzStR Liecke informiert darüber, dass der Schwerpunkt in der Ausgestaltung der Präventionskette bisher auf dem Lebensabschnitt 0 bis 6 Jahre lag und hier ein besonderes Augenmerk auf den Übergang von der Kita in die Grundschule gelegt wurde. Er macht aber auch deutlich, dass der Bezirk für die inhaltlich-fachliche Arbeit in den Kitas nicht zuständig ist und keinen Einfluss nehmen kann, da hier die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in der Verantwortung ist. Er führt in diesem Zusammenhang aus, dass er sehr bedauert, dass die zuständige Senatsverwaltung entschieden hat, keine Therapeuten mehr an Kitas einzusetzen, da die Präventionskette damit auch nicht mehr unmittelbar in Kitas greifen kann.

Anschließ0end erläutert Herr BzStR Liecke anhand eines aufgestellten Schaubildes den Prozess der Präventionskette (siehe Anlage 2).

Frau Moering regt an zu besprechen, wie die Informationen rund um die Präventionskette auch wirklich bei den Eltern ankommen. Auch Herr Hecht stellt einen Kommunikationsbedarf fest und erachtet den vorliegenden Antrag als wichtig. Er macht deutlich, dass alle Beteiligten die Präventionskette sehr begrüßen und sich der Herausforderung bewusst sind, dass verschiedenen Zuständigkeiten beachtet werden müssen. Er sieht es als wichtig an, zu prüfen, was bisher erreicht wurde und wo noch Nachsteuerungsbedarf besteht.

Herr Gladisch weist darauf hin, dass es außer Frage ist, dass der Übergang von der Kita in die Schule sehr wichtig ist und sicher auch geschaut werden muss, wo die Kommunikation verbesserungswürdig ist. Er macht aber auch darauf aufmerksam, dass der Antrag in der vorliegenden Form nicht durch die Verwaltung realisiert werden könnte. Das Jugendamt ist schlichtweg nicht für die Personalausstattung, die Qualität des Personals und die Arbeitsbelastung der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas zuständig. Er führt weiter aus, dass die geplante Präventionskonferenz auch eine Evaluierung der Präventionskette beinhalten soll und die Planungen innerhalb des Jugendamtes bereist sozialraumorientiert laufen.

Herr Hecht merkt an, dass aus seiner Sicht die Kommunikation bereits sehr gut funktioniert, dort wo Kitas an Familienzentren angedockt sind. Eine Schwierigkeit sieht er dort, wo die Leitungen der Einrichtungen keinen Faible dafür haben, die Präventionskette zu leben. Auch Frau Heßmann macht deutlich, dass es sich hierbei um ein sehr komplexes Thema handelt. Der Übergang von der Kita in die Schule steht aber auch im Bildungsprogramm und muss unabhängig von der Präventionskette umgesetzt werden. Sie sieht es nicht als realistisch an, dass in Rede stehende Problem einzig in der Präventionskette zu verorten. Auch sie geht davon aus, dass es bereits sehr viele engagierte Kitaleitungen gibt, die den Übergang sehr gut begleiten. Auch Herr BzStR Liecke sieht es nicht, dass die Präventionskette in den Kitas nicht bekannt ist. Vielleicht nicht unbedingt unter dem konkreten Namen, aber die Angebote, die das reguläre System übrigens in dieser Form nicht vorsieht, sind aus seiner Sicht sehr wohl bekannt. Er weist darauf hin, dass sich ein Großteil des Forderungspapiers, das ihm während der Ausschusssitzung übergeben wurde, mit innerbetrieblichen Problemen in den Kitas beschäftigt. An dieser Stelle informiert er die Anwesenden darüber, dass er derzeit sämtliche Kitas des Eigenbetriebs SüdOst besucht, um mit den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort über die bestehenden Probleme ins Gespräch zu kommen. Er kommt auch nicht umhin festzustellen, dass es an einigen Stellen ein echtes Systemversagen gibt. So funktioniert unter anderem die Sprachförderung wie sie derzeit praktiziert wird, nicht. Auch im Neuköllner Kinder- und Jugendgesundheitsdienst wird festgestellt, dass selbst Kinder, die eine Kita besucht haben, teilweise ohne ausreichende Sprachkenntnisse in die Schule entlassen werden sollen. Derzeit wird geprüft, welche Einrichtungen dies betrifft.

Herr Glücklich informiert darüber, dass im LJHA am 19. Juli 2019 dazu aufgefordert wurde, eine verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich der Gestaltung des Übergangs von der Kita in die Schule anzugehen. In der Sitzung am 21. August 2019 wurde dann jedoch seitens der beiden betroffenen Abteilungsleitungen der Senatsverwaltung zur Kenntnis gegeben, dass dies derzeit personell nicht umsetzbar wäre. Herr Glücklich macht weiter darauf aufmerksam, dass die gute Abstimmung, wie sie in Neukölln praktiziert wird, häufig positiv im LJHA hervorgehoben wird.

Anschließend zieht Frau Blumenthal den vorliegenden Antrag zurück, bis der verabredete Termin von Herrn BzStR Liecke mit dem BEAK Neukölln im Dezember stattgefunden hat.

Nachdem Frau Moering noch einmal deutlich macht, dass der BEAK gern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen möchte, hierfür aber die Unterstützung bei der Gewinnung von Delegierten erforderlich ist, schließt Frau Blumenthal diesen Tagesordnungspunkt.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Konzept zur Präventionskette zu evaluieren, vor allem in Hinblick auf Sozialraumorientierung und die Lebenswelten der Kinder. Um eine Kontinuität für alle Kinder zu erreichen und unnötige Belastungen zu vermeiden, bitten wir das Bezirksamt, die Kitaplanungen regelmäßig in Bezug auf die Präventionskette zu prüfen. Dies betrifft vor allem den Blick auf die Personalausstattung, Qualität des Personals und die Arbeitsbelastungen der pädagogischen Mitarbeiter*innen. Ebenfalls bitten wir bei der Evaluierung einzelne Quartiere wie z. B. den Richardkiez, den Schillerkiez, den Harzer Kiez und das Frauenviertel in den Blick zu nehmen.

Kenntnis genommen