Frau Blumenthal übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kringel das Wort. Dieser erläutert die Drs. 1219/XX „Familien-Service- Büro für Neukölln“.
Herr Hecht begrüßt die Stoßrichtung des Antrages grundsätzlich, bittet jedoch den Antrag dahingehend zu konkretisieren, dass es deutlich wird, was genau gewünscht ist. Auch die bisher eher unterschiedlichen Begrifflichkeiten, die für solche Anlaufstellen berlinweit genutzt werden, sind aus seiner Sicht nicht optimal. In diesem Zusammenhang macht Herr Kringel deutlich, dass Ziel des Antrages ist, das Bezirksamt zu bitten, ein Konzept zur Einrichtung eines Familien-Service-Büros zu erarbeiten und mit dem Jugendhilfeausschuss abzustimmen.
Herr BzStR Liecke weist darauf hin, dass es durchaus üblich ist, dass BVV-Anträge mit einem gewissen Handlungsspielraum beschlossen werden und begrüßt den vorliegenden Antrag. Es soll ein Anlaufort für Familien geschaffen werden, der sie zu allen Leistungen des Jugendamtes berät und in der Antragsstellung unterstützt. Die Begrifflichkeit zu dieser Anlaufstelle ist hier aus seiner Sicht eher zweitranging.
Herr Gladisch informiert darüber, dass auch er zur Errichtung eines Familien-Service-Büros erste Überlegungen angestellt hat, da es ein Teil der Zielvereinbarung zwischen ihm und Herrn BzStR Liecke ist. Des Weiteren haben die Berliner Jugendamtsleitungen ein erstes Grobkonzept, basierend auf den Erfahrungen der vier Bezirke, die bereits eine solche Anlaufstelle haben, beschlossen. Auch in diesen vier Bezirken tragen die in Rede stehenden Büros unterschiedliche Bezeichnungen. Die bereits existierenden Familien-Service-Büros werden sehr gut angenommen. Herr Gladisch macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Wahl des Standortes für ein solches Angebot enorm wichtig ist. Für Neukölln würde er sich wünschen, eines der Ladengeschäfte im Kindl-Boulevard nutzen zu können, da bereits ein Großteil der Angebote des Jugendamtes dort verortet ist und die Wege für alle Beteiligten entsprechend kurz wären. Neben geeigneten Räumlichkeiten wird jedoch auch ausreichend Personal benötigt. Es wird aktuell von einer Größenordnung von rund 6 VzÄs ausgegangen. Die Senatsverwaltung möchte das vorliegende Grobkonzept nunmehr mit den Bezirken in ein Feinkonzept umwandeln, was auch Teil des Koalitionsvertrages ist.
Frau Kaune-Sachau begrüßt die Idee der Einrichtung eines Familien-Service-Büros sehr und regt an, das Angebot um Bildungsangebote zu erweitern. Hierzu führt Herr Gladisch aus, dass in einigen Familien-Service-Büros bereits Sozialarbeit verankert ist.
Frau Jahke merkt im Zusammenhang mit der Formulierung in dem vorliegenden Antrag an, dass noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob eine kinderfreundliche oder familienfreundliche Kommune angestrebt werden soll und wünscht sich darüber hinaus nähere Informationen zu dem vorliegenden Grobkonzept.
Auf Nachfrage von Herrn Posselt, schätzt Herr Gladisch die Kosten für die Realisierung des in Rede stehenden Familien-Service-Büros auf rund 400 T Euro pro Jahr (Personalkosten und Raumkosten).
Frau Blumenthal bringt ihren Ärger darüber zum Ausdruck, dass die Anwesenden heute zum ersten Mal Kenntnis von dem Grobkonzept erhalten und nicht in die Erstellung eingebunden wurden. Hierzu weist Herr Gladisch darauf hin, dass die Prüfung der Errichtung eines Familien-Service-Büros Teil der Zielvereinbarung ist, die möglicherweise noch nicht im JHA vorgestellt wurde. Er selbst hat an dem Grobkonzept nicht mitgewirkt, es jedoch beschlossen, da er die Zielrichtig als sehr wichtig erachtet. Er regt an, dass Frau Blumenthal noch einmal deutlich macht, welche Themen im Jugendhilfeausschuss besprochen werden sollen, da die Bandbreite der Themen, an denen in der Verwaltung gearbeitet wird, sehr vielfältig ist.
Frau Blumenthal erinnert Herrn Gladisch, dass die Themenwahl in Zusammenarbeit mit ihr, dem Jugendstadtrat und ihm gemeinsam vorbereitet wurde und daraus ein Jahresplan erstellt wurde. Sie verweist darauf, dass der JHA ein Recht darauf hat, vorzeitig in solche Dinge eingebunden zu werden um die hier vertretende Fachexpertise mit einzubeziehen. Sie findet es ebenso befremdlich, dass die CDU Fraktion nachdem dieses Konzept unterschrieben wurde nun ausgerechnet diesen Antrag stellt.
Auch Frau Sanchis-Calva macht deutlich, dass es im Schillerkiez einen sehr großen Bedarf seitens der Eltern nach einer Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung auf Leistungen rund um die Familie gibt. Herr Benecke merkt in diesem Zusammenhang an, dass die in Rede stehende Arbeit derzeit in den Familienzentren geleistet wird und die Errichtung eines Familien-Service-Büros dort Kapazitäten freisetzen würde.
Auf Nachfrage informiert Herr Gladisch darüber, dass die vier Bezirke, die bereits ein Familien-Service-Büro haben, dies aus eigenen Ressourcen finanziert haben. Diese Möglichkeit sieht er für Neukölln jedoch nicht.
Herr Liecke merkt an, dass auch er derzeit nicht die Möglichkeit sieht, dass Vorhaben im diesem Doppelhaushalt umzusetzen. Möglicherweise gibt es aber in der Ausführung des Haushaltes eine Gelegenheit. Der Jugendhilfeausschuss und die BVV könnten mit dem vorliegenden Antrag ein Zeichen setzen und die Verwaltung unterstützen, Mittel für die Umsetzung zu beschaffen.
Auf die Anregung von Frau Jahke, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Senatsverwaltung aus dem Bereich einzuladen, in dem an dem Feinkonzept gearbeitet wird, informiert Herr Gladisch darüber, dass die Senatsverwaltung gerade die Bezirke eingeladen hat, um den Sachstand in Erfahrung zu bringen. Herr Hecht macht deutlich, dass er es als sehr hilfreich erachten würde, zunächst zu erfahren, welche Erfahrungen in den vier Bezirken gemacht wurden, die bereits ein Büro haben.
Herr Schwarz weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag darauf abzielt, ein Konzept zu erstellen und mit dem Jugendhilfeausschuss abzustimmen.
Frau Blumenthal schlägt vor, sich in einer der nächsten Sitzungen in einem der vier Bezirke vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und den Antrag bis dahin zurückzustellen. Herr Kringel sieht keinen Widerspruch darin den Antrag zu beschließen und die Konzepterstellung durch den Jugendhilfeausschuss begleiten zu lassen sowie sich parallel dazu in den vier Bezirken über deren Erfahrungen zu informieren. Er erklärt sich nicht damit einverstanden, den Antrag zurück zu stellen.
Herr Hecht stellt daraufhin einen GO-Antrag. Er bittet darum den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen, da er sich nicht ausreichend informiert fühlt, um über den Antrag abzustimmen. Der Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich angenommen (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 3 Nein-Stimme).
Frau Blumenthal informiert darüber, dass sie allen Ausschussmitgliedern das Grobkonzept unabhängig vom Protokoll vor der nächsten Sitzung per E-Mail zusenden wird und schließt den Tagesordnungspunkt.
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