Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft.

Herr Burger weist darauf hin, dass die Antragbegründung überholt ist. Anders als dort ausgeführt wird, ist die Fulhamer Allee nicht mehr als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Insoweit müsste der Antrag gegebenenfalls auch um diesen Straßenzug erweitert werden. Zur Parchimer Allee selbst berichtet er, dass er dort als Radfahrer schon selbst gefährliche Situationen erlebt hat. Hinsichtlich des dort angelegten Radweges nimmt er für sich das Recht nach 2 Abs. 4 StVO in Anspruch, diesen nicht benutzen zu müssen. Der Radweg befindet sich rechts von parkenden Autos, was die Sichtbeziehung zwischen Radfahrern und Auto beeinträchtigt. Die Unfallgefahr durch rechts abbiegende Autos liegt statistisch bei solchen Radwegen um 3,5fach höher als bei Radwegen neben der Fahrbahn.

Frau Dr. Giffey erläutert , dass zur Aufrechterhaltung des Hauptstraßennetzes grundsätzlich ein ausreichend großes Straßenangebot mit Tempo 50 km/h in Neukölln vorzuhalten ist. Unfallhäufungen und Beschwerden über Lärm wegen erhöhtem Verkehrsaufkommen oder von Schulen und Fußgängern hinsichtlich des Überquerens der Fahrbahnen liegen für die Parchimer Allee weder der Polizei noch der SVB vor. Den Radfahrern steht es frei, den vorhandenen Radweg zu nutzen. Aus Sicht der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde besteht keine Notwendigkeit, den Antrag zu unterstützen. Die Prüfung und Entscheidung liegt jedoch allein bei der Verkehrslenkung Berlin.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen a b g e l e h n t.

Der Ausschuss für Wirtschaft empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages.

Das Bezirksamt möge sich bei der VLB dafür einsetzen, dass auf der Parchimer Allee im Bereich westlich der Buschkrugallee in beide Richtungen Tempo 30 angeordnet wird.

Mit den Stimmen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen und PIRATEN bei Enthaltung der LINKEN wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.