Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Gelände der geräumten Kleingartenkolonien am Mergenthaler Ring keine Baumfällmaßnahmen und/oder andere Rodungen vorzunehmen, bis endgültig geklärt ist, ob die A 100 weitergebaut wird.

Für den Fall, dass die A 100 nicht weitergebaut wird, wird das Bezirksamt ersucht, ein Planungsverfahren in Gang zu setzen, dass das Gelände dauerhaft als Grünfläche bzw. als Dauerkleingartengelände dem Bezirk zur Verfügung gestellt wird.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen (federführend) und in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Posselt betont, dass dieser Antrag nicht ein pro oder contra zum Autobahnbau enthält, sondern lediglich bis zur konkreten Entscheidung Eingriffe in die Natur verhindern will. Die Formulierung wird von Herrn Posselt auf Grund seiner Unkenntnis des wahren Grundstückseigentümers leicht angepasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf dem Gelände der geräumten Kleingartenkolonie am Mergenthaler Ring keine Baumfällmaßnahmen und/oder andere Rodungen vorzunehmen, bis endgültig geklärt ist, ob die A 100 weitergebaut wird. Für den Fall, dass die A 100 nicht weitergebaut wird, wird das Bezirksamt ersucht, sich für ein Planungsverfahren einzusetzen, damit das Gelände dauerhaft als Grünfläche bzw. als Dauerkleingartenkolonie ausgewiesen wird.

Herr Wittke moniert, dass die antragstellende Fraktion bereits bei der ersten Lesung eine Änderung des Ursprungs vornimmt und so die Beratungsgrundlage eine andere ist. Er wird aus diesem Grund hier gegen den Antrag votieren. Mehrere Gegenredebeiträge sprechen sich für die Weiterentwicklung der Antragstexte im Gremium aus.

Herr Eichholz bemerkt, dass hier mögliche Termine nicht mehr gehalten werden und sich dies auf die mögliche Realisierung auswirken könnte. Die CDU vertritt daher eine ablehnende Haltung.

Bei fünf Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und FDP wird der Antrag mit neun Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, Grauen und Linken dem Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen mit der Antragsänderung zustimmend übermittelt.

Frau Dr. Stelz erläutert, dass die Antragsänderung im Ausschuss für Stadtentwicklung der Konkretisierung diente und keine inhaltliche Veränderung bedeutete.

Herr Bezirksstadtrat Blesing kann hierzu einen neuen Sachstand bekannt geben. Inzwischen ist der Bezirk bzw. das Land nicht mehr Eigentümer, sondern die Bundesautobahnverwaltung bzw. die diese Aufgabe wahrnehmende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abteilung X. Die Verwaltung kann hier nur ein Bittschreiben schicken. Inwieweit in diesem übergeordneten Verfahren unsere Wünsche berücksichtigt werden, ist unklar.

Nach wenigen uneinheitlichen Meinungsäußerungen wird über den Antrag abgestimmt. Bei sieben Enthaltungen der Vertreter der Fraktionen der SPD, der FDP und der GRAUEN wird bei drei Befürwortungen durch die Vertreter der Fraktionen der Grünen und der LINKEN der Antrag mit den vier Stimmen der CDU abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf dem Gelände der geräumten Kleingartenkolonie am Mergenthaler Ring keine Baumfällmaßnahmen und/oder andere Rodungen vorzunehmen, bis endgültig geklärt ist, ob die A 100 weitergebaut wird. Für den Fall, dass die A 100 nicht weitergebaut wird, wird das Bezirksamt ersucht, sich für ein Planungsverfahren einzusetzen, damit das Gelände dauerhaft als Grünfläche bzw. als Dauerkleingartenkolonie ausgewiesen wird.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen, GRAUEN und LINKEN zugestimmt.