Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen der CDU, Grünen und GRAUEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten,
1.sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass aus dem Konjunkturprogramm II ein Sonderprogramm zur Pflanzung von Straßenbäumen aufgelegt wird,
2.den Senat von Berlin in diesem Zusammenhang aufzufordern, fünf Millionen der für ökologische Straßensanierung eingeplanten Mittel für mehr Grün auf Berlins Straßen einzusetzen,
3.sich selbst konzeptionell auf die Beantragung solcher Mittel vorzubereiten.
25.03.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.6 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten,
Das Bezirksamt wird gebeten,
1.sich
beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass aus dem Konjunkturprogramm II ein
Sonderprogramm zur Pflanzung von Straßenbäumen aufgelegt wird,
2.den
Senat von Berlin in diesem Zusammenhang aufzufordern, fünf Millionen der für
ökologische Straßensanierung eingeplanten Mittel für mehr Grün auf Berlins
Straßen einzusetzen,
3.sich
selbst konzeptionell auf die Beantragung solcher Mittel vorzubereiten.
Der Überweisung des Antrages in den
Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen wird einstimmig zugestimmt.
04.06.2009 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
Ö 2 - vertagt
Frau Lohff schlägt vor, die Drs-Nr
Frau Lohff schlägt vor, die
Drs-Nr. 0128/XVIII mit dem TOP 2 in Verbindung zu besprechen, da die selbe
Intention verfolgt wird.
Da der Antrag der Fraktion der
Grünen eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II (K II) vorsieht, klärt die
Verwaltung über den aktuellen Sachstand zum Programm auf. Herr Kanert berichtet,
dass von der Gartenbauamtsleiterkonferenz eine entsprechende Anfrage an die
Senatsverwaltung gerichtet wurde. Im Ergebnis muss bei konkreten Anträgen
nachgewiesen werden, dass die zu pflanzenden Straßenbäume den Lärmpegel senken.
Dies ist bei der geringen Masse der Bäume nicht gegeben, trotzdem ergibt sich
natürlich ein psychologischer Effekt. Alle bislang von anderen Bezirken
gestellten Anträge wurden abgelehnt.
Herr Bezirksstadtrat Blesing
schließt sich mit dem Hinweis auf einen RdB-Beschluss an. Auf Anregung des
Fachausschusses wird der Senat aufgefordert, für das Haushaltsjahr 2010/2011
ein Sonderprogramm für die Neupflanzung von Straßenbäumen zu verabschieden.
Parteiübergreifend ist dieser Anregung im RdB gefolgt worden.
Bezirksübergreifend ist in diesem Zusammenhang eine Mindestsumme von mind.
1.000 – 2.000 € pro Straßenbaum fixiert worden.
Herr Biele regt an, beide
Anträge bis nach der Verabschiedung des Haushalts in Berlin zu vertagen und
dann auf die Entscheidung bezüglich eines Sonderprogramms des Senats zu
reagieren. Frau Lohff schließt sich dem vorgeschlagenen Vorgehen für den Antrag
der CDU an.
03.06.2010 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
Ö 3 - vertagt
Auf Grund der vorangeschrittenen Zeit wird der Tagesordnungspunkt
verschoben
Auf Grund der vorangeschrittenen Zeit wird der
Tagesordnungspunkt verschoben.
02.09.2010 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
Ö 2 - im Ausschuss zurückgezogen
Herr Kupfer führt aus, dass dieser Antrag mit dem vorherigen korrespondiert, sich aber ausschließlich auf Straßenbäume bezieht
Herr Kupfer führt aus, dass dieser Antrag mit dem vorherigen korrespondiert, sich aber ausschließlich auf Straßenbäume bezieht.
Herr Bezirksstadtrat Blesing erinnert über seinen Bericht, dass im Rahmen von KII die Nachpflanzung von Straßenbäumen von SenStadt nicht bewilligt wurde. Lediglich Lärmschutzmaßnahmen wie der Überzug von Kopfsteinpflaster sind förderfähig. Bäume wirken sich nicht lärmmindernd aus. Parteiübergreifend wurde dann im Rat der Bürgermeister ein Sonderprogramm für Straßenbäume gefordert. Diese Forderung wurde vom Abgeordnetenhaus am 15.10.2009 abgelehnt.
Frau Gloeden regt an bei Tiefbaumaßnahmen Baumnachpflanzungen einzuplanen. Herr Bezirksstadtrat Blesing verweist auf die Baumaßnahme Südliche Karl-Marx-Straße, Lahnstraße und Richardstraße, bei denen erhebliche Neupflanzungen erfolgen.
Herr Kupfer zieht den Antrag zurück.
06.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen der CDU, Grünen und GRAUEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen der CDU, Grünen und GRAUEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten,
sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass aus dem Konjunkturprogramm II ein Sonderprogramm zur Pflanzung von Straßenbäumen aufgelegt wird,
den Senat von Berlin in diesem Zusammenhang aufzufordern, fünf Millionen der für ökologische Straßensanierung eingeplanten Mittel für mehr Grün auf Berlins Straßen einzusetzen,
sich selbst konzeptionell auf die Beantragung solcher Mittel vorzubereiten.
Leichte Sprache
DGS
