Tagesordnung - 44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

vertagt

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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Geschwindigkeitsmessung in der Köpenicker Straße durch die Polizei durchführen zu lassen, solange die provisorische Einbahnstraßenregelung besteht. Die Messung soll im Bereich der Einbahnstraße erfolgen und Aufschluss darüber geben, ob eine Einbahnstraße zu vermehrt überhöhter Geschwindigkeit führt.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schenk, Herr BV Szczepanski, Herr BV Schenk, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl, Herr BV Preuß, Herr BV Scharmberg, Herr BV Förster, Herr BV Lüdecke, Herr BV K. Schulze

Herr BV Dr. Hoffmann stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV Neukölln. Die Gegenrede hält Herr BV Schröter.

Der Antrag auf Schluss der Beratung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln(5), der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der AfD-Neukölln(1) beschlossen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU(1), der Grünen(7) und der LINKEN(1) gegen die Stimmen der CDU(8), der LINKEN(2), der AfD-Neukölln(5), der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der Grünen(1), der LINKEN(1) und der AfD-Neukölln(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.