Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Herr Mahlo begründet den Antrag, dass viele Handwerksbetriebe in der kurzen Zeit bis zur Einführung der Umweltzone finanziell nicht in der Lage sind den Fuhrpark vollständig umzurüsten. Vielfach sind es auch Spezialfahrzeuge, die ein Vielfaches an finanziellen Investitionen gegenüber einem PKW erfordern. Der Antrag soll für ein wohlwollendes Ermessen in diesen Fällen sorgen. Der Ausschuss ist hier nur mitberatend tätig.

Herr BzStR Blesing informiert die Anwesenden vor Eintritt in die Diskussion, dass sich sein Kenntnisstand seit der Behandlung des Themas in der letzten BVV am 23.05.2007 nicht geändert hat. Weiterhin sind die Vorgaben und die ausführende Organisationseinheit nicht festgelegt. Der RdB hat einstimmig einen umfangreichen Fragenkatalog in dieser Angelegenheit beschlossen, der bislang vom Senat noch nicht abgearbeitet wurde. In nur 6 Monaten wird die Umweltzone eingeführt und in der Öffentlichkeit ist hierzu kaum etwas bekannt.

Im Anschluss folgt eine heftige Auseinandersetzung in wieweit der Antrag Sinn mache, denn die Umweltzonen müssten durchgesetzt werden, dabei werden die berlineinheitlichen Bestimmungen vom Senat festgesetzt. Die Unternehmen hatten in der Vergangenheit ausreichend Zeit überalterte Fahrzeuge auch schon in Anbetracht bestimmter Smogverordnungen, die in Berlin galten, auszuwechseln. Insgesamt wird hervorgehoben, dass es wenig Sinn macht über einen Antrag abzustimmen, wenn die Grundlagen der Möglichkeiten der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen noch nicht mal bekannt seien. Viele regen daher eine Vertagung des Themas an.

Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag zurück und der Vorsitzende sagt die erneute Behandlung der Drucksache in der September-Sitzung zu.

Herr Mahlo berichtet, dass auch die CDU-Fraktion sich dafür einsetzt, der Feinstaubentwicklung entgegen zu wirken. Gleichwohl wird die in Berlin vorgesehene Einführung der Umweltzone mit finanziellen Härten, insbesondere für Handwerkbetriebe, verbunden sein. Da die endgültige Regelung derzeit aber noch unklar ist, wird der Antrag   z u r ü c k g e s t e l l t.

Herr Mahlow erläutert die Probleme vieler Handwerksbetriebe bei der Umrüstung von Fahrzeugen, damit diese eine Erlaubnis zum Befahren der ab 01.01.2008 gültigen Umweltzone erhalten. Aus Sicht der Handwerksbetriebe sei eine kurzfristige Übergangslösung notwendig.

Herr Bezirksstadtrat Blesing macht deutlich, dass der Leitfaden für die Bearbeitung von Anträgen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Umweltzone nicht mehr geändert wird und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz bei der restriktiven Handhabung der Vorschriften bleiben wird. Es muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass die Nachrüstung technisch nicht möglich ist (und zwar nicht durch irgendeine Kfz-Werkstatt) und die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellt. Es mache keinen Sinn darauf zu spekulieren, ob die Umweltzone zeitlich verschoben wird.

Herr Scharmberg betont, dass der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau nur mitberatend ist. Er bittet mit Hinweis auf den „Leitfaden zur Umweltzone“ um ein Meinungsbild:

7 Stimmen gegen den Antrag

0 Stimmen für den Antrag

0 Enthaltungen

5 Mitglieder haben nicht an der Meinungsbildabfrage teilgenommen. Herr Clemens war zu diesem Zeitpunkt nicht im Ausschuss.

Herr Eichholz trägt vor, dass der Antrag zurückgestellt werden kann, bis der vorzulegende Leitfaden mit den Übergangsregelungen geprüft wurde.

Herr Koglin berichtet, dass der Antrag auch im Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen zurückgestellt wurde und fragt nach, ob alle Fraktionen den Leitfaden erhalten können.

Herr BzStR Blesing erläutert, dass der Leitfaden im Internet eingesehen werden kann.

Einem Vorschlag von Herrn Morsbach folgend, verzichtet die CDU-Fraktion auf eine erneute Beratung des Antrages im Ausschuss für Stadtentwicklung, um eine baldige Beratung im federführenden Ausschuss zu ermöglichen.

Es wird  von Herrn Lepp nach einem neuen Sachstand im Hinblick auf Ausnahmeregelungen in der Umweltzone gefragt. Herr Buschkowsky teilt dazu mit, dass im Tiefbauamt / Straßenverkehrsbehörde der Abt. Bauwesen die Arbeitsgruppe - Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Umweltzone - die Arbeit aufgenommen hat. Es wurden 10 Mitarbeiter/innen  aus dem Zentralen Personalüberhangmanagement dafür abgeordnet. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe hat eine Beamtin aus dem Bezirk übernommen. Eine entsprechende Software zur Bearbeitung der Anträge ist vorhanden. Bisher erfolgt die Antragstellung eher verhalten. Die Zuständigkeit in der Bearbeitung der Anträge obliegt ausschließlich der Abt. Bauwesen.

Herr Malow begründet den Antrag der CDU, eine Übergangsregelung für die Ausnahmen zu schaffen, dahingehend, dass unzureichende Informationen über die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vorliegen.

Herr Scharmberg schlägt vor, ein positives Votum für den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tiefbau abzugeben, da ein Leitfaden für die Ausnahmeregelungen vorhanden ist. Die Ausnahmeregelungen für das Befahren der Umweltzone sind im Internet unter www.berlin.de/umweltzone hinterlegt.

Der Ausschuss beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau die Zustimmung zu empfehlen .

Herr Schloßmacher zieht für die CDU-Fraktion den Antrag zurück. Darüber hinaus bittet der Ausschuss den Ältestenrat, bei Anträgen zum gleichen Thema darauf zu achten, dass diese in den Wirtschaftsausschuss bzw. in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau oder aber in beide überwiesen werden.

Der Antrag in folgender Fassung wird von der antragstellenden Fraktion der CDU zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine angemessene Übergangsregelung innerhalb des S-Bahn-Rings bei der Nutzung von Firmenfahrzeugen - insbesondere von Handwerksbetrieben - einzusetzen, die nicht der gültigen Abgasnorm entsprechen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.